Öko-Planspiele

13.02.2013

 

 

Große Möglichkeiten, einen besseren Klimaschutz in der Landwirtschaft zu erreichen, bestehen nach Ansicht des Umweltbundesamtes vor allem im Bereich der Agrarförderung, insbesondere der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union. Zu dieser Schlussfolgerung gelangt die Behörde in ihrem Papier „Klimaschutz und Emissionshandel in der Landwirtschaft“, das soeben veröffentlicht worden ist.

 

Obwohl die Anforderungen an die gute fachliche Praxis in den Cross-Compliance-Vorschriften teilweise konkreter als im geltenden Ordnungsrecht formuliert würden, seien die Förderbedingungen stark verbesserbar. Große Chancen biete hier die anstehende GAP-Reform: Die Umstellung der Agrarförderung auf die Honorierung öffentlicher Leistungen würde auch den Klimaschutz in der Landwirtschaft stärken. Statt klimabelastende Produktionsweisen zu subventionieren, sollte die GAP eine emissionsarme Landwirtschaft fördern.

 

Dem Umweltbundesamt zufolge sind ökonomische Instrumente mit Klima- und Umweltschutzzielen, zum Beispiel Steuern, bislang kaum in der Landwirtschaft verankert. Vorschläge für eine Besteuerung von Stickstoffeinträgen oder Stickstoffüberschüssen lägen jedoch vor. Sie könnten Alternativen für die Einbeziehung der Landwirtschaft in den EU-Emissionshandel sein und wären auf nationaler Ebene mittelfristig umsetzbar, so das UBA. Schweden besteuere bereits seit 1984 Mineraldünger, Dänemark seit 1996. Die Abgaben hätten den Einsatz deutlich vermindert, in Schweden sogar um sieben Prozent.

 

Eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes würde nach UBA-Schätzung ebenfalls sachdienlich sein, weil so ein Rückgang des Fleischkonsums um zwei bis sieben Prozent zu erwarten wäre. Das wiederum würde helfen, die Treibhausgasemissionen abzusenken. Die zu erwartenden Steuermehreinnahmen von über sechs Milliarden Euro könnten eingesetzt werden, um soziale Probleme zu verhindern. Als weitere Option nennt das UBA die Streichung der teilweisen Steuerbefreiung des Agrardiesels.

 

Im Hinblick auf die klimaschutzrechtlichen Anforderungen im Boden- und Naturschutzrecht plädiert das Umweltbundesamt unter anderem für einen verstärkten Schutz von Dauergrünland durch Einführung einer flächendeckenden Genehmigungspflicht für einen Umbruch von Dauergrünland. Zudem solle Deutschland die Höchstausbringungsgrenzen für Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft gemäß der EU-Nitratrichtlinie endlich für einzelne konkrete Flächen durchsetzen und nicht betriebsweise saldieren. Die Obergrenze für Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft sollte auf 170 kg N/ha für Grünlandflächen herabgesetzt werden, Ausnahmen gehörten gestrichen.

 

Ergänzend stellt das UBA fest, dass zu allen Neuerungen wirksame Sanktionsmechanismen unerlässlich seien. Die bestehenden Regelungen hierzu seien zu überprüfen.

AgE

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich mit unseren Nutzungsbedingungen einverstanden.

Erfahren Sie mehr