Öko-Novelle vor dem Ende

07.06.2017

© Thomas Tanneberger

Die Erarbeitung einer neuen EU-Ökoverordnung ist vorerst gescheitert. Nachdem die maltesische Ratspräsidentschaft von der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten im Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) kein Verhandlungsmandat erhalten hatte, wurde der für Mittwoch letzter Woche angesetzte finale Trilog aus EU-Kommission, Rat und EU-Parlament abgesagt. Ein Abschluss war fast dreieinhalb Jahre nach der Vorlage der EU-Kommission und nach 21 Monaten mit 18 Trilog-Verhandlungen zunächst in greifbare Nähe gerückt. Im Sonderausschuss Landwirtschaft verweigerten sich allerdings 18 Staaten einer Mandatserteilung für Malta; darunter waren drei Enthaltungen aus Großbritannien, Malta und Estland. Gegen Maltas Vorschlag stimmten unter anderem Italien, Österreich, Finnland, Tschechien und Ungarn. Zu den Ländern, die der Kompromisslinie Maltas zustimmten, zählten Deutschland, Frankreich, Spanien sowie Rumänien. Allerdings war aus Teilnehmerkreisen des Sonderausschusses zu vernehmen, dass alle Mitgliedstaaten mehr oder weniger starke Kritik an dem angepeilten Kompromisspapier der maltesischen Ratspräsidentschaft geübt hatten. Als problematisch wurden unter anderem Regelungen zur Genehmigung von Gewächshäusern und die Herkunft des dafür verwendeten Bodens angesehen. Hier stellten sich insbesondere die Nordeuropäer einem Kompromiss entgegen. Zudem sei einigen osteuropäischen Staaten das Anlegen von Datenbanken, etwa zur Kükenherkunft, zu weit gegangen.

 

Zeitfenster noch offen


Der zuständige Berichterstatter des EU-Parlaments, Martin Häusling, bedauerte die Entscheidung der Mitgliedstaaten, kein Mandat zu erteilen. Er erwartet nun, dass die maltesische Ratspräsidentschaft die Konsequenzen aus der Abstimmung erklärt. Das Zeitfenster für eine Einigung sei noch bis zum Ende der maltesischen Präsidentschaft am 30. Juni offen. Danach werde es schwieriger, denn unter der folgenden Ratspräsidentschaft Estlands werde man kaum noch einmal in die Verhandlungen einsteigen. Mit Blick darauf appellierte Häusling an Kommissar Hogan, eine letzte Initiative für den finalen Trilog zu starten. Aus dem Umfeld von Hogan war zu hören, dass es möglicherweise noch einen Anlauf geben werde. Ob allerdings noch ein Erfolg erzielt werden kann, ist offen. Theoretisch könnten die Malteser bei „ihrem“ letzten Agrarrat am 12. Juni noch tätig werden. Da Malta aber inzwischen ein neues Parlament wählt und es daher wahrscheinlich einen neuen Agrarminister geben wird, ist so ein Kraftakt unwahrscheinlich.

 

Entsetzen und Jubel


Unverständnis für den Abbruch der Verhandlungen durch den Rat äußerte der Schattenberichter­statter der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Eric Andrieu, ebenso wie sein grüner Parlamentskollege. Die Verhandlungen kurz vor einem greifbaren Ende abzubrechen, sei schlicht „verantwortungslos“. Mit Erleichterung reagierte hingegen der niedersächsische Landwirtschaftsminister und derzeitige Vorsitzende der Agrarministerkonferenz (AMK), Christian Meyer, auf das vorläufige Scheitern der Verhandlungen. Dieser Schritt beende ein jahrelanges Tauziehen sowie die Verunsicherung der Biobetriebe in der Europäischen Union. Große Erleichterung kam auch von den deutschen Bioanbauverbänden. Minister Schmidt müsse nun einen Neustart des Biorechts auf Basis der bestehenden Ökoverordnung veranlassen.

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