Nun doch neue Internetlisten?

07.03.2013

 

Brüssel. Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten unterstützt die Vorschläge der Europäischen Kommission zur namentlichen Veröffentlichung von Direktzahlungsempfängern. Dieses Fazit hat der irische Agrarratsvorsitzende Simon Coveney  im Anschluss an eine Aussprache der Landwirtschaftsminister am 25. Februar in Brüssel gezogen. Insbesondere Dänemark, Schweden und Großbritannien drängen auf eine möglichst weitgehende Transparenz der Zahlungsempfänger ohne Ausnahmen für Kleinbetriebe, wie die Kommission es plant. Andere Mitgliedstaaten wie Zypern oder Spanien befürworten den Entwurf prinzipiell, wünschen sich aber eine höhere Bagatellschwelle als die vorgeschlagenen 1 000 Euro an Beihilfen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner  gehört zusammen mit ihren Amtskollegen aus Österreich, Bulgarien, Polen, Ungarn und Irland zu einer Gruppe, die gegenüber dem Entwurf aus Datenschutzgründen größere Bedenken hat.

 

Eine Sperrminorität, die ausreichen würde, den Vorschlag zu blockieren, besteht nach Einschätzung von EU-Experten jedoch nicht.

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