Novelle zur Düngeverordnung vorgelegt

29.08.2014

© Sabine Rübensaat

Düngeverordnung: D er Verordnungsentwurf, den das Agrarministerium in die Ressortabstimmung gegeben hat, sieht spürbare Verschärfungen vor. Endgültig in trockenen Tüchern dürfte die neue Düngeverordnung frühestens im kommenden Frühjahr sein.

Der Verordnungsentwurf, den das Agrarministerium in der vergangenen Woche in die Ressortabstimmung gegeben hat, sieht spürbare Verschärfungen vor.


Wesentliche Eckpunkte:

- Die Sperrfristen für die Ausbringung von Stickstoffdünger auf dem Acker sollen verlängert werden. Das Verbot soll in der Zeit von 1. Oktober bis 31. Januar gelten. Bislang beginnt die Frist am 1. November. Nach der Ernte bis zum 1. Oktober soll künftig nur zu Kulturen mit Stickstoffbedarf gedüngt werden dürfen. Andernfalls soll die Sperrfrist bereits ab Ernte der Hauptfrucht gelten.


- Auf Grünland sowie auf Flächen mit mehrjährigem Feldfutterbau sollen Stickstoffdünger in der Zeit vom 1. November bis 31. Januar tabu sein. Bislang beginnt die Frist hier am 15. November.

- Erstmals soll für Festmist eine Sperrfist eingeführt werden, und zwar vom 1. Dezember bis 31. Januar.

- Neu aufgenommen in die Düngeverordnung werden Vorschriften zur Lagerung von organischem Dünger. Wie bisher sollen Güllelagerstätten ein für mindestens sechs Monate Stallbetrieb ausreichendes Fassungsvermögen aufweisen müssen. Eine Lagerkapazität für neun Monate sollen Betriebe nachweisen, die mehr als drei Großvieheinheiten (GVE) pro Hektar landwirtschaftlicher Fläche (LF) halten oder die über keine eigenen Aufbringungsflächen verfügen. Diese Regelung soll ab dem 1. Januar 2020 greifen. Für Festmist oder Gärrückstände schreibt der Entwurf vom 1. Januar 2018 an einen Lagerraum für den Anfall aus mindestens vier Monaten vor.

- Beibehalten werden soll dem Verordnungsentwurf zufolge die Obergrenze von 170 kg/ha und Jahr für Gesamtstickstoff aus organischen und organisch-mineralischen Düngemitteln. Allerdings sollen nunmehr auch Gärrückstände und sämtliche organischen Düngemittel einbezogen werden. Der zulässige Stickstoffüberschuss soll im Durchschnitt der letzten drei Düngejahre zunächst bei 60 kg/ha und Jahr bleiben. Ab 2020 soll dieser Wert jedoch auf 50 kg herabgesetzt werden.

- Ab dem 1. Februar 2020 müssen Gülle und sonstige flüssige organische und organisch-mineralische Düngemittel laut Entwurf streifenförmig auf dem Boden abgelegt oder direkt in den Boden eingearbeitet werden. Für Grünland und mehrschnittigen Feldfutterbau sollen diese Vorgaben ab dem 1. Februar 2025 gelten. Verboten werden sollen Geräte zur Düngerausbringung, die nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen. Genannt werden in dem Verordnungsentwurf Festmiststreuer ohne Mistzufuhr zum Verteiler, Güllewagen und Jauchewagen mit freiem Auslauf auf den Verteiler, zentrale Prallverteiler, mit denen nach oben abgestrahlt wird, Güllewagen mit senkrecht angeordneter, offener Schleuderscheibe zum Aufbringen unverdünnter Gülle sowie Drehstahlregner zur Verregnung von Gülle.

- Als Reaktion auf das Auslaufen der Ausnahmegenehmigung wird die bisherige Derogationsregelung aufgehoben.

- Konkretisiert werden soll die Düngebedarfsermittlung für Stickstoff und Phosphat. Eine Hoftorbilanz jedoch ist nicht vorgesehen.

Entscheidung erst 2015

Endgültig in trockenen Tüchern dürfte die neue Düngeverordnung frühestens im kommenden Frühjahr sein. Die Vier-Wochen-Frist für die Ressortabstimmung läuft den Angaben zufolge bis zum 15. September. Abzuwarten bleibt die Haltung des Bundesumweltministeriums, das auf weitergehende Verschärfungen drängen dürfte. Kommt es zu einer Einigung, soll der Regierungsentwurf spätestens am 18. September an die Länder und anschließend an Verbände verschickt werden. Die Zuleitung an den Bundesrat soll ebenso wie die Unterrichtung des Bundestages spätestens Mitte Oktober erfolgen. Im Bundeslandwirtschaftsministerium geht man davon aus, dass die zuständigen Ausschüsse des Bundesrates im Februar nächsten Jahres ihre Empfehlungen abgeben werden. Im März könnte die Verordnung dann von der Länderkammer beschlossen werden.   

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