Novelle der Novelle

02.07.2015

© Sabine Rübensaat

Bodendüngung

In seiner neuesten Vorlage, die in der vergangenen Woche bekannt geworden ist, hat das Ressort insbesondere die geplanten Regelungen zur Phosphatdüngung entschärft. Nunmehr soll für alle Böden ab 2018 ein Überschuss von zehn Kilogramm je Hektar und Jahr nicht überschritten werden dürfen. Gleichzeitig wurde die bislang geplante Vorgabe gestrichen, auf Flächen mit hohen und sehr hohen Phosphatgehalten gar keinen Überschuss mehr zuzulassen.

 

Praxis wurde gehört


Auch bei den Sperrfirsten will das Ministerium den Forderungen der Praxis entgegenkommen. Zwar soll es dabei bleiben, dass auf Ackerland nach der Ernte der letzten Hauptfrucht bis zum 31. Januar keine Stickstoffdüngemittel aufgebracht werden dürfen. Eine Ausnahme soll es nunmehr jedoch bis zum 1. Oktober für Wintergetreide geben. Darüber hinaus sollen die Länder für Düngemittel mit weniger als 2 % Trockenmasse Ausnahmen von den Sperrfristen zulassen können.


Ferner sind an mehreren Stellen der Verordnung Erleichterungen für den Umgang mit Festmist und Kompost vorgesehen. Weitere Änderungen gegenüber dem letzten Entwurf vom Dezember 2014 beziehen sich auf die Länderöffnungsklausel für Gebiete mit hoher Nitratbelastung im Grundwasser.

 

Obergrenze aufgeweicht


Erleichterungen sind auch bei der vorgesehenen Stickstoff-Obergrenze von 170 kg/ha für alle organischen und organisch-mineralischen Düngemittel zu sehen. Sie soll sich laut vorliegendem Entwurf nicht mehr auf Komposte beziehen. Für sie soll die aufgebrachte Menge an ­Gesamtstickstoff nun 510 kg/ha in einem Zeitraum von drei Jahren nicht überschreiten. Damit wurde ebenso einer Forderung aus dem Ökolandbau Rechnung getragen wie mit der Klarstellung, dass die 170-kg-Regelung im Unterglasanbau nur für Stickstoff aus Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft gelten soll.


Die Mindestlagerkapazität von Dungstätten für Festmist, Kompost und Gärrückstände soll nunmehr von vier auf drei Monate gesenkt werden. Präzisiert wurden die Gebiete mit hoher Nitratbelastung, in denen die Länder besondere Anforderungen an die Düngung stellen können sollen.


Wie aus dem Bundesumweltministerium verlautete, ist der jetzt vorliegende Verordnungsentwurf noch nicht vollständig mit ihm abgestimmt. Dem Vernehmen nach stand das Agrarressort beim Leiter der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission, Karl-Friedrich Falkenberg, im Wort, bis Ende Juni einen Entwurf vorzulegen. Falkenberg hatte mehrfach die Erwartungen seiner Behörde an eine novellierte Düngeverordnung in Deutschland klargemacht.

 

Beschluss zu Jahresende


Nach derzeitigem Zeitplan soll die Ressortabstimmung zur Düngeverordnung bis zum 20. Juli abgeschlossen sein. Anschließend soll der dann abgestimmte Entwurf der Kommission zur Notifizierung und strategischen Umweltprüfung übermittelt werden. Dieses Verfahren soll bis Mitte Oktober dauern. Die Zuleitung der Verordnung an den Bundesrat ist für Anfang November geplant. Die Länderkammer könnte dann auf ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr am 18. Dezember über die Regierungsvorlage entscheiden. Parallel dazu soll die notwendige Änderung des Düngegesetzes erfolgen.

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