Nochmal trommeln

14.03.2013

 

Strassburg. Wer nur irgendwie konnte, hat die letzten Wochen noch einmal genutzt, um seine Forderungen an die Europa-Abgeordneten heranzutragen. Und diese selbst waren ebenfalls äußerst aktiv. Auf dem Tisch liegen jetzt inmitten von mehreren Hundert Änderungsanträgen zu bisherigen Positionen unter anderem ein Entwurf der Sozialdemokraten, die Direktbeihilfen nicht auf 300 000 Euro, sondern auf 200 000 Euro zu begrenzen, sowie der beispielsweise von Ulrike Rodust unterstützte Vorstoß, an 7 % ökologischen Vorrangflächen festzuhalten – anstelle des vom Ausschuss favorisierten Stufensystems.

Eine Gruppe um den CDU-Abgeordneten Dr. Peter Jahr hingegen schlägt den Verzicht auf die Kappung vor. Die Liberalen wiederum setzen sich dafür ein, die Zuckerquoten zwar zu verlängern, aber nicht bis 2020, sondern nur bis 2017/18.

EU-Umweltkommissar Janez Potočnik und seine für Klimaschutz zuständige Amtskollegin Connie Hedegaard riefen die Parlamentarier in einem Brief auf, an einem starken Greening festzuhalten. In Krisenzeiten sollte jeder Euro aus dem EU-Haushalt einen handfesten Nutzen bringen – nicht nur für die unmittelbaren Empfänger, sondern auch für Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt. Der umweltpolitische Status quo dürfe nicht verschlechtert werden. Potočnik und Hedegaard fordern insbesondere, bei Verstößen gegen das Greening nicht nur die 30 % Ökologisierungskomponente, sondern darüber hinaus die Basisprämie anzutasten, keine Abstriche an den Cross-Compliance-Auflagen vorzunehmen und an 7 % Vorrangflächen festzuhalten.

Auch ein Verbund von mehr als 200 Umwelt- und Naturschutzorganisationen, darunter der Deutsche Naturschutzring DNR),der Naturschutzbund Deutschland NABU)und die Stiftung Euronatur, übte Kritik am Landwirtschaftsausschuss. Die Förderung würde weiter an die Landwirte gehen, die der Umwelt am meisten schadeten.

Die EU-Ausschüsse der Bauernverbände COPA)und ländlichen Genossenschaften COGECA) forderten „eine schnelle und positive Entscheidung“ zur neuen Politik, um die bei den Landwirten vorherrschende Unsicherheit zu beenden. Generalsekretär Pekka Pesonen forderte mehr Flexibilität hinsichtlich der Ökologisierung.

Buchbestellung

 

Buch kaufen

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich mit unseren Nutzungsbedingungen einverstanden.

Erfahren Sie mehr