Noch ein Grünbuch

04.01.2017

© Sabine Rübensaat

Das Grünbuch enthalte seine Schlussfolgerungen aus dem Dialogprozess, den sein Haus mit Vertretern von Landwirtschaft, Zivilgesellschaft, Kirche, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik geführt habe, erläuterte Christian Schmidt. Die Land- und Ernährungswirtschaft befinde sich in einem Umbruch; Änderungen seien unvermeidlich. Gleichzeitig fehle es der Landwirtschaft derzeit an der unverzichtbaren breiten gesellschaftlichen Akzeptanz. Für ihn sei es wichtig, dass die Auseinandersetzung um die grüne Zukunftsstrategie offen geführt werde und alle Seiten aufeinander zugingen. „Wir müssen raus aus den Schützengräben“, so der CSU-Politiker. Dies sei eine entscheidende Voraussetzung für „zukunftsfeste Agrarstrukturen“ und lebendige ländliche Räume.


Laut Grünbuch sollen die EU-Direktzahlungen in Zukunft stärker auf „bäuerliche, viehhaltende Betriebe“ konzentriert werden, weil diese wegen der Preisvolatilitäten und der gesellschaftlichen Ansprüche besonders gefordert seien. Betont wird die Notwendigkeit, die bodenrechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz landwirtschaftlicher Betriebe weiterzuentwickeln. Es gehe darum, die „Umwandlung selbstständiger Landwirtschaftsbetriebe in Filialbetriebe und deren Übernahme durch überregionale Investoren“ zu verhindern. Schmidt sprach vor Journalisten von einer „Renaissance der kleinen und mittleren Betriebe“. Dies sei eine Reaktion auf veränderte Anforderungen der Gesellschaft. Die Strukturen dürften sich nicht länger allein am Markt ausrichten. „Nach meiner Einschätzung geht die Phase des Wachsens oder Weichens ihrem Ende entgegen“, so der Minister.


Bekräftigt wird in dem rund 50-seitigen Grünbuch das Ziel, Deutschland zum Vorreiter beim Tierwohl zu machen. Dazu beitragen soll eine nationale Nutztierstrategie, die „im konsensorientierten Dialog“ erarbeitet werde.


Auch in der Agrarumweltpolitik favorisiert Schmidt einen kooperativen Ansatz. Probleme will er in einer „Partnerschaft für Klima-, Umwelt- und Naturschutz“ lösen. Keinen Zweifel lässt er daran, dass die Anstrengungen zum Schutz der Gewässer und der Naturräume erhöht werden müssen.


Ein besonderer Handlungsbedarf wird auch in der ländlichen Entwicklung geltend gemacht. Es gehe darum, ein weiteres Auseinanderdriften von prosperierenden und zurückfallenden Regionen zu verhindern.


Das Grünbuch bekennt sich zu einer starken europäischen Agrarpolitik. Die „Zwei-Säulen-Struktur“ soll auch nach 2020 erhalten sein. Gleichzeitig soll jedoch die Erste Säule weiter differenziert werden. Sie müsse „primär den Familienbetrieben zugutekommen, nicht außerlandwirtschaftlichen Investoren“, so Schmidt. 

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