Nitratbelastung der Gewässer

03.07.2018

© Sabine

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland wegen Verletzung der EU-Nitratrichtlinie verurteilt. Die Luxemburger Richter stellten in ihrer veröffentlichten Entscheidung fest, dass die aufgelegten Aktionsprogramme der Bundesrepublik zur Eindämmung der Belastung der Gewässer mit Nitrat nicht ausreichend seien. Deutschland hätte weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Nitratgehalte unternehmen müssen. Geklagt hatte die Brüsseler Kommission im Jahr 2016, weil Deutschland aus ihrer Sicht nicht streng genug gegen die Gewässerbelastung vorgegangen war. Schon 2014 hatte die Brüsseler Behörde die Bundesrepublik wegen zu hoher Nitratbelastung des Grundwassers abgemahnt. Der Sprecher des EuGH stellte gegenüber der Nachrichtenagentur Agra-Europe klar, das Urteil besage, dass Deutschland zum maßgeblichen Zeitpunkt des Verfahrens, nämlich Mitte September 2014, noch keine ausreichenden Maßnahmen getroffen habe, um die Gewässer vor Verunreinigung mit Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zu schützen. Die gegenwärtige Lage hätten die Richter nicht beurteilt, so der EuGH-Sprecher. Die EU-Kommission könnte nun in einem zweiten Schritt Strafzahlungen gegen Deutschland durchsetzen. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde erklärte allerdings, dass zunächst das Ergebnis der Umsetzung der jüngsten Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie abgewartet werde.
Auf das Urteil gab es in der europäischen Agrarpolitik eine breite und sehr differenzierte Reaktion.

 

Von Ruh’ bis Buh


Der sächsische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr betonte beispielsweise, dass das EuGH-Urteil zwar ernst genommen werden müsse, aber ein eher westdeutsches Problem betreffe. Jahr forderte die Wasserversorger und die Landwirte auf, sich an einen Tisch zu setzen und eine Lösung zu finden. Derweil hält die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl wegen des Urteils eine „Agrarwende“ für notwendig. Die Nitratwerte in Deutschland belegten, dass das intensive Landwirtschaftsmodell „gegen die Wand gefahren“ sei, so die bayerische Agrarpolitikerin. Auch das SPD-geführte Bundesumweltministe-
rium leitet einen „grundsätzlichen Veränderungsbedarf in der Landwirtschaft“ aus dem Urteil ab. Der Agrarsprecher der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling, attackierte sogar die Bundesregierung. Das Urteil zeige, dass der Bund die Probleme der übermäßigen Ausbringung von Gülle und Mineraldünger jahrelang ausgeblendet habe. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner betonte darauf besonnen, dass sich das Urteil auf die alte Düngeverordnung beziehe und man inzwischen eine völlig neue Rechtslage habe. Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) warnte vor unbegründeten Schlussfolgerungen aus dem Urteil. Es leiste keinen wirklichen Beitrag zur Diskussion über die seit 2017 geltende Düngeverordnung. Unterdessen preschte Prof. Dr. Friedhelm Taube von der Universität Kiel mit einer neuen Stellungnahme vor.

 

Bezahlte Wissenschaft?


Die seit 2017 geltende Düngeverordnung werde zu keiner nennenswerten Reduzierung der Stickstoffüberdüngung führen, so Taube in seiner im Auftrag des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erstellten und am Montag vergangener Woche veröffentlichten Studie. Als Hauptgrund dafür wird die „weitgehende Missachtung aller agrar- und umweltwissenschaftlichen Fachempfehlungen“ angeführt. Wie Taube dazu erläuterte, ermöglichen die neuen Regelungen angeblich, dass bei gleichen Ertragswerten mehr Dünger ausgebracht wird als bisher. Auch lasse die neue Düngeverordnung weiterhin zu, dass die Obergrenze von 170 kg Stickstoff pro Hektar selbst in „ohnehin gefährdeten Gebieten“ überschritten werde. Kritikwürdig seien auch die zu hohen erlaubten Stickstoffsalden, das Fehlen einer einheitlichen Bedarfsermittlung für Phosphor sowie die Erteilung „stumpfer Länderkompetenzen“.

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