Niedersachsen will Agrarstruktur erhalten

18.05.2017

© Sabine Rübensaat

Bremse für den Bodenpreis.

Niedersachsen bringt die Änderung seines landwirtschaftlichen Grundstückverkehrs- und Pachtrechtes weiter voran, mit dem es eine „in der agrarstrukturellen Wirkung erwünschte Landwirtschaft“ fördern will. Das Kabinett in Hannover hat beschlossen, den Entwurf für ein Gesetz zur Sicherung der bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen (NASG) in den Landtag einzubringen. Der Entwurf sieht die Einführung einer Bodenpreisbremse vor. So soll der Verkauf oder die Verpachtung von Grundstücken künftig nur noch genehmigt werden, wenn der Preis nicht mehr als 30 % über dem örtlichen Durchschnittspreis liegt. Daneben ist vorgesehen, ortsansässige Landwirte auf dem Bodenmarkt zu privilegieren. So sollen sie die Möglichkeit bekommen, bei etwaigen Veräußerungen ihr Interesse an ortsnahen Flächen zur Bewirtschaftung zu bekunden. Unter bestimmten Voraussetzungen könnten sie dann ein Vorkaufsrecht erhalten. Genehmigt werden sollen ein Kauf oder eine Pachtung laut dem Gesetzentwurf aber nur dann, wenn der Erwerber oder Pächter keine marktbeherrschende Stellung am Bodenmarkt hat oder durch das Geschäft erlangt. Eine marktbeherrschende Stellung wird dabei dadurch definiert, dass der Erwerber oder Pächter einen Anteil von mindestens einem Viertel an der landwirtschaftlichen Fläche einer mindestens 250 ha großen Gemarkung bewirtschaftet. Ein Vorkaufsrecht soll ein Interessent außerdem nur dann erhalten, wenn er der einzige Bewerber ist. Sofern es mehrere oder aber keinen Interessenten gibt, soll gemäß Gesetzentwurf die Niedersächsische Landgesellschaft (NLG) das Vorkaufsrecht bekommen. Ziel sei es, den bisherigen Pächtern, aber auch Junglandwirten und Neueinsteigern einen Flächenerwerb zu erleichtern und die Kapitalanlage in landwirtschaftliche Flächen durch Anteilskäufe genehmigungspflichtig machen.

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