Nicht wackeln!

04.11.2013

Geldscheine

© Sabine Rübensaat

Mit Blick auf die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP), die von der Landwirtschaft auch als erster Prüfstein der neuen Bundesregierung angesehen wird, pocht der Deutsche Bauernverband (DBV) auf eine Ausgestaltung, die eine flächendeckende, moderne, bäuerliche Landwirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit stärkt.
Mit der Bundestagswahl sei ein „verantwortungsvoller und verlässlicher Kurs für eine marktorientierte und nachhaltige Land- und Forstwirtschaft“ bestätigt worden, betont das DBV-Präsidium in einer Erklärung zu den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene, die es bei seiner Klausurtagung vergangene Woche in Köln verabschiedet hat. DBV-Präsident Joachim Rukwied unterstrich im Anschluss an die Tagung, dass dieser Kurs in Deutschland und der Europäischen Union fortgesetzt werden müsse.

 

Umverteilung kommt nicht infrage!


Im Einzelnen stellte Rukwied nochmals klar, dass eine Umverteilung zu Lasten der Ersten Säule der GAP vom Bauernverband kategorisch abgelehnt werde. Stattdessen sei zur Kompensation der Einbußen in der Zweiten Säule eine Aufstockung der Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ um mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr notwendig. Zusätzliche Mittel seien für flankierende Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung wie den Breitbandausbau bereitzustellen. Zum neuerdings vorgesehenen Greening stellte der DBV-Präsident fest, dass eine Nutzung der Ökovorrangflächen „integrativ“ möglich sein müsse. Dazu gehöre auch, dass notwendige Pflanzenschutz- und Düngemaßnahmen auf diesen Flächen erlaubt sein müssten.
In Richtung zukünftige Bundesregierung erteilte Rukwied insbesondere einer Einführung zusätzlicher Substanzsteuern eine klare Absage. Notwendig sei eine verantwortliche Steuer- und Sozialpolitik sowie der Schutz bäuerlichen Eigentums vor zunehmenden Nutzungsbeeinträchtigungen und Bewirtschaftungsauflagen, betonte der DBV-Präsident. In der Erklärung des Verbandspräsidiums werden dazu einzelne Forderungen erhoben; besonders wichtig ist dem Berufsstand unter anderem der Erhalt der bewährten Vereinfachungs- und Pauschalierungsregelungen im Steuerrecht, der Erhalt der Agrardieselregelung und in einem weiteren Schritt die Harmonisierung der nationalen Steuersätze auf ein einheitliches niedriges europäisches Niveau sowie die gesetzliche Absicherung und Anhebung der Bundesmittel für die landwirtschaftlichen Sozialversicherungen.
Mindestlohnregelungen müssen sich laut DBV an den Vereinbarungen der Tarifparteien orientieren. Rukwied stellte zu diesem Thema fest, dass „wir hier auf einem guten Weg sind“. Mit der Gewerkschaft sei eine Regelung bis Ende 2018 vereinbart worden. Auch in Zukunft müsse der Mindestlohn in der Verantwortung der Tarifpartner liegen, betonte der DBV-Präsident.

 

Agrarministerium ist erforderlich


Verlangt wird vom Präsidium des Bauernverbandes mit Blick auf die zukünftige Bundesregierung auch ein „starkes“ Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Ländliche Räume mit einer engen Verzahnung zum gesundheitlichen Verbraucherschutz. Rukwied betonte, „wir brauchen ein Bundeslandwirtschaftsministerium“. Die Landwirtschaft sei eine Schlüsselbranche. Dies würden auch Länder wie China und die Vereinigten Staaten sehen, wo die Agrar- und Ernährungsbranche als strategischer Sektor betrachtet werde. Grundsätzlich forderte der DBV-Präsident von der Politik einen sachorientierten und fairen Umgang mit landwirtschaftlichen Themen, insbesondere im Hinblick auf die Nutztierhaltung.

 

Flächenverbrauch endlich senken!


Bekräftigt wurde vom Bauernverband außerdem die Forderung nach einer konsequenten Reduzierung des Flächenverbrauchs. Der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Friedhelm Decker, beklagte, dass die bisherigen Erfolge zur Begrenzung des Verlustes landwirtschaftlicher Flächen „eher bescheiden“ seien. Decker wies darauf hin, dass in Nordrhein-Westfalen im Schnitt nach wie vor täglich rund 30 ha verloren gingen; bundesweit seien es fast 80 ha. Der RLV-Präsident warnte in dem Zusammenhang auch vor einer zunehmenden Inanspruchnahme von Nutzflächen durch den Natur- und Artenschutz. Gerade im Verbandsgebiet des RLV müsse man derzeit die Auswüchse des europäischen Artenschutzrechts zur Kenntnis nehmen. Dieses sei zwar zu akzeptieren, doch seien die Festlegungen hinsichtlich des Umfangs der Ausgleichsmaßnahmen in der jeweils vor Ort vorgenommenen Art und Weise kaum noch nachvollziehbar, kritisierte Decker. So habe jüngst die bergbaubedingte Umsiedlung von etwa 25 Fledermäusen rund 700 ha wertvollster Ackerböden gekostet.

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