Neuzulassung von Glyphosat

21.04.2016

© Karsten Bär

Der Neuzulassung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat scheint nichts mehr im Wege zu stehen. Das Europaparlament hat unter Auflagen dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, die Zulassung für diesen Herbizidwirkstoff zu verlängern. Die Mehrheit des Parlaments folgte damit nicht dem Vorschlag der Grünen/EFA-Fraktion, die Verlängerung vollständig abzulehnen, setzte sich aber für eine Verkürzung der Neuzulassung auf sieben Jahre und zahlreiche Beschränkungen bei der Anwendung von Glyphosat ein. 

 

Das Straßburger Abstimmungsergebnis ist rechtlich allerdings nicht bindend. Die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen der Zulassung im weiteren Verlauf noch zustimmen. Das nächste Treffen des zuständigen Gremiums stand zu Wochenbeginn an, mit einem Beschluss ist aber erst Mitte Mai zu rechnen. 

 

Der Kommissionsvorschlag für eine 15-jährige Verlängerung ohne wesentliche Auflagen sei mit dem Parlamentsvotum „politisch tot“, erklärte indes der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese. Die Mehrheit sei für eine zeitlich befristete Verlängerung, da die wissenschaftlichen Daten für Glyphosat umstritten seien; vor allen Dingen wollten die Abgeordneten aber viel strengere Auflagen als von der Kommission vorgesehen. „Es ist aus meiner Sicht ein Unding, dass Glyphosat in vielen Ländern Europas noch eingesetzt wird, um den Erntetermin zu optimieren oder die Handhabung mit den Erntemaschinen zu erleichtern“, monierte Liese, der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament ist. Diese Praktiken seien in Deutschland bereits seit längerer Zeit verboten, forderte Liese, der den nun angenommenen Verfahrenskompromiss federführend ausgearbeitet hatte. 

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