Neues Mautgesetz lässt Ausnahmen zu

01.11.2018

© Sabine Rübensaat

Berlin. Land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bis zu einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h bleiben von der Maut auf Bundesstraßen verschont. Die entsprechende Ausnahme findet sich im Fünften Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG), dem der Bundestag zugestimmt hat.

 

Bereits zuvor hatten der Deutsche Bauernverband (DBV), der Bundesverband Maschinenringe (BMR) und der Bundesverband Lohnunternehmen (BLU) mit Blick auf den betreffenden Beschluss des Verkehrsausschusses die Vereinfachungen der Straßennutzung von land- oder forstwirtschaftlichen (lof) Fahrzeugen einhellig begrüßt.

 

Ab dem 1. Januar 2019 sind demnach sowohl entgeltliche als auch unentgeltliche Beförderungen von lof-Erzeugnissen und lof-Bedarfsgütern mit lof-Fahrzeugen bis 40 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit möglich, ohne dass eine Maut anfällt oder eine Erlaubnispflicht nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) besteht. Etwaige Kontrollen konzentrieren sich dem Beschluss zufolge ausschließlich darauf, dass es sich um entsprechende Güter und Fahrzeuge handelt. Laut DBV geht es demnach um die augenscheinlichen Fakten, was für die Kontrolleure eine erhebliche Vereinfachung bedeute. Gemäß der Novelle sind lof-Transporte bei einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 40 km/h – wie bisher – für eigene Zwecke, im Rahmen der Nachbarschaftshilfe und im Rahmen von Maschinenringen frei von der Mautpflicht beziehungsweise von der GüKG-Erlaubnispflicht. Auch Leerfahrten bei lof-Transporten fallen nicht unter die Mautpflicht. Das wurde von den Verbänden äußerst positiv aufgenommen. 

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