Neues Gesetz hängt in der Luft

03.04.2013

Montage © Annika Schäfer

Paragraphenzeichen 

 

Berlin. Die Novelle des Baugesetzbuchs droht zu scheitern. Zum wiederholten Male haben der Verkehrsausschuss und der Ernährungsausschuss des Bundestages den Gesetzentwurf Mitte März von der Tagesordnung genommen.

Hintergrund sind offenbar Meinungsdifferenzen über eine Neuregelung der baurechtlichen Privilegierung von Tierhaltungsanlagen im Außenbereich. Neben der von der Bundesregierung geplanten Herausnahme großer gewerblicher Anlagen, die der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterliegen, aus der Privilegierung hatten sich Union und FDP in Gesprächen mit der SPD zusätzlich auf zusätzliche Kompetenzen der Länder verständigt. Dem Vernehmen nach gab es allerdings zuletzt sowohl in den Reihen der CSU als auch bei der SPD Vorbehalte. Die Koalition will die SPD bei der Baugesetzbuchnovelle mit ins Boot holen, um eine Zustimmung des Bundesrates zu ermöglichen. Die scheint nunmehr kaum noch möglich zu sein.

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