Neues EU-Hilfspaket in Anmarsch

26.07.2016

EU-Flagge © Archiv

Brüssel. Mit einem abermals 500 Mio. € schweren Hilfspaket will EU-Agrarkommissar Phil Hogan den Krisensektoren in der europäischen Landwirtschaft unter die Arme greifen. Dabei sollen mit „spezifischen Anreizen zur Mengenkontrolle“ indirekt rund 2 Mio. t Milch vom Markt genommen werden.

 

150 Mio. € sollen die Milchbauern erhalten, die ihre Milcherzeugung reduzieren. Für die Abwicklung dieser auf Antrag erhältlichen Einzelfallhilfen sollen die Mitgliedsländer zuständig sein. Der Großteil des zweiten Hilfsprogramms, nämlich 350 Mio. €, soll abermals den EU-Ländern gemäß dem üblichen Verteilschlüssel für einzelstaatliche Hilfen zur Verfügung gestellt werden. Angesichts der Komplexität der Verfahren könnten endgültige Entscheidungen über die Ausgestaltung des Hilfspakets aber erst im September, also nach der Sommerpause, getroffen werden.


Ohnehin scheinen die Hogan-Vorschläge mit heißer Nadel gestrickt worden zu sein, wie ein Diplomat gegenüber der Nachrichtenagentur Agra-Europe feststellte. Klar scheint, dass die EU-Kommission für den Milchsektor weder eine Quote noch eine zeitlich befristete, obligatorische Mengenreduzierung vorschlagen wird. Dafür komme unter den EU-Ländern keine Mehrheit zustande, hatte Hogan schon am Freitag auf dem Sondertreffen der deutschen Agrarministerkonferenz (AMK) in Brüssel gesagt.


Offenbar setzt Hogan nicht länger auf traditionelle Maßnahmen zur Marktstützung, wie die Intervention durch Ankäufe zu Festpreisen oder die Anhebung von Beihilfeschwellen. Lediglich am Instrument der privaten Lagerhaltung wird die Kommission wahrscheinlich festhalten. Für den Schweinefleischmarkt erachte Hogan gegenwärtig keine Hilfen mehr als erforderlich, hieß es in Brüssel.


Umstritten ist die Laufzeit des geplanten zweiten Hilfspakets, das die Kommission grundsätzlich aus eigener Initiative beschließen kann. Während der Agrarkommissar die Maßnahmen zur Förderung des Milchsektors offenbar auf drei Monate begrenzen will, fordern mehrere EU-Länder eine Laufzeit von mindestens sechs Monaten.

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