Neuer Streit um die Reform

18.09.2013

EU-Flagge © Archiv

Die Diskussionen zwischen Ministerrat und Europaparlament über Kappung, Degression und Mittelverteilung in der ländlichen Entwicklung gehen weiter. Beim informellen Agrarministertreffen in Vilnius Anfang vergangener Woche trafen die jüngst bekannt gewordenen Vorschläge von Parlamentsberichterstatter Manuel Luis Capoulas Santos auf Ablehnung.
Der portugiesische Sozialdemokrat spricht sich dafür aus, über 150.000 Euro hinausgehende Direktzahlungen um mindestens 15 % und über 300.000 Euro hinausgehende Beträge sogar um wenigstens 25 % zu kürzen. Die Mitgliedstaaten sollen die Möglichkeit erhalten, diese Sätze noch zu erhöhen und weitere Schwellen einzuziehen − bis hin zur kompletten Kappung.
Die Förderung der ersten Hektare soll nur dann als Alternative zulässig sein, wenn nicht weniger als 15 % der nationalen Direktzahlungsmittel dafür bereitgestellt werden. Diese Vorschläge gehen beträchtlich über das bisher aktuelle Angebot der Minister hinaus, Beihilfen jenseits von 150.000 Euro um 5 % zu verringern oder alternativ eine Sonderförderung der ersten Hektare mit wenigstens 5 % der nationalen Direktzahlungsmittel durchzuführen. Allerdings verweisen Brüsseler Kreise auch darauf, dass es sich bei den Positionen von Capoulas Santos lediglich um eine Aufweitung des Verhandlungsspielraums handeln könnte und eine Degression von deutlich unter 10 % bei Beträgen ab 150.000 Euro am Ende vielleicht auch akzeptabel wäre.

 

Paket nicht gefährden


Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, für die das Treffen der letzte Agrarrat war, erinnerte gegenüber Journalisten daran, dass die im Juni 2013 gemachten Zugeständnisse bereits ein wesentliches Entgegenkommen des Rates gegenüber den Anliegen des Europäischen Parlamentes bedeuteten. Sie warnte das Hohe Haus davor, die zügige Einigung über das Gesamtpaket zu gefährden. Ihr französischer Amtskollege Stéphane Le Foll betonte ebenfalls, dass das Kompromisspaket nicht mehr aufgeschnürt werden dürfe. Der sächsische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr lobte den Rat ausdrücklich für seine Bereitschaft, nachzuverhandeln, und mahnte sein eigenes Gremium. „Das Parlament sollte sich nun konstruktiv um eine Lösung bemühen und auf überzogene Forderungen verzichten“, so Jahr. Der in Vilnius anwesende Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Paolo  De Castro, bekräftigte seinerseits, dass es ihm auf das Prinzip ankomme. Es sei für das Parlament inakzeptabel, wenn der Rat Texte als tabu für Kompromissgespräche betrachte. Das Hohe Haus müsse schließlich seine Rolle als Mitentscheider erfüllen dürfen.

 

Straffer Zeitplan


Nachdem in dieser Woche eine erste Trilogsitzung mit der litauischen Ratspräsidentschaft und der Kommission stattgefunden hat, werden nun die Minister im Verlauf des nächsten Agrarrats am 23. September ihre roten Linien abstecken. Spätestens bis zum 25. September soll eine Lösung gefunden werden, damit der Landwirtschaftsausschuss am 30. September das Gesamtpaket der Agrarreform offiziell annehmen kann. Gelingt dies nicht, kommt es voraussichtlich zu weiteren Verzögerungen beim Inkrafttreten der neuen Vorschriften.

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