Neue Rezepte sehr gesucht

24.05.2018

© Sabine Rübensaat

Ein Vertrauensgewinn sei jedoch nicht „mit alten Rezepten, sondern nur mit denen von morgen“ möglich, erklärte dazu der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel in Vertretung von Ressortchefin Julia Klöckner bei der Ersten Lesung des Agrarhaushaltes 2018 (Bauernzeitung Heft 19/2018, S. 19) im Bundestag. In diesem Zusammenhang gehe es um die Einsparung von Pflanzenschutzmitteln und Düngern, um die Erhaltung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sowie um Rückverfolgbarkeit in der Lebensmittelkette, erläuterte Fuchtel. Im Hinblick auf das Tierwohl kündigte der Staatssekretär an, die Tierwohlkennzeichnung werde „ohne Fragezeichen“ kommen. Eine verpflichtende Kennzeichnung müsste jedoch eigentlich auf europäischer Ebene geregelt werden. Das brauche aber Zeit, die nach Ansicht des Agrarressorts nicht gegeben ist.

 

Das Land entwickeln


In Bezug auf die Entwicklung der ländlichen Räume erklärte Fuchtel, es müsse gleichwertige Lebensverhältnisse geben. Es gehe um „nicht weniger, als den Zusammenhalt der Gesellschaft und gegen noch mehr Polarisierung“. Klöckners Politik werde dabei auf Ideologiefreiheit und wissenschaftliche Erkenntnisse setzen und Neuerungen mit einer digitalen Dimension verbinden. Das Agrarressort kündigte außerdem an, im Rahmen der Waldstrategie 2020 ein Kompetenz- und Informationszentrum „Wald und Holz“ einzurichten.

 

Harter Meinungsstreit


In der nachfolgenden Debatte bezeichnete der Unionsparlamentarier Artur Auernhammer den Entwurf des Agraretats als „starkes Signal“ der Bundesregierung an die heimische Landwirtschaft. Der Hauptberichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Landwirtschaftsetat, Christian Haase, hob das Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ hervor. Unter Bezug auf Forderungen der AfD erklärte er, mit der Abschaffung derartiger Programme würden die ländlichen Räume im Stich gelassen. Das könne nicht die Politik des Bundes sein.


Die ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ursula Schulte, erklärte, ein Ziel des Agraretats sei es, die Kooperationen zwischen Landwirten, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen finanziell zu fördern. Da nun mehr Geld da sei, könnten diese Ansätze auch schnell realisiert werden.

 

Druck von der Seite


Aus den Reihen der Opposition kam in Teilen scharfe Kritik. Die AfD-Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann konstatierte vor allem für die Bereiche Öffentlichkeitsarbeit und Forschung einen „massiven, explosionsartigen Anstieg der Ausgaben“. Bei Berücksichtigung aller Haushaltstitel zu werbewirksamen Maßnahmen beliefen sich die diesbezüglichen Ausgaben auf mehr als 50 Mio. €; damit nehme das Agrarressort eine „Spitzenstellung“ ein. Malsack-Winkemanns Fraktionskollege Johannes Huber forderte ein Ende der Belastungen für die kleinen und mittleren Betriebe durch „Sonderwünsche zum Tierwohl“. Die Regierung sichere damit den „internationalen Lebensmittelriesen ihre Marktmacht“ und verstärke das Höfesterben. Die FDP-Abgeordnete Ulla Ihnen beklagte, dass im Haushalt „die Quantität der Mittel über die Qualität der Maßnahmen“ gestellt werde. Die für ländliche Räume zuständige Abgeordnete der Linksfraktion, Heidrun Bluhm, kritisierte insgesamt zu geringe Mittel. Im Etat blieben nach Abzug der Mittel für die Sozialsysteme nur 2 Mrd. €. Aus Sicht von Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff fehlt es dem Haushaltsentwurf an Orientierung. Die Bauernfamilien wollten „endlich wissen, wohin die Reise geht“.

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