Neue grüne Architektur?

25.01.2018

© Sabine Rübensaat

In einer Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) unter Vorsitz von Nordrhein-Westfalens Ressortchefin Christina Schulze Föcking am 18. Januar in Berlin ist es gelungen, die bislang sehr, sehr unterschiedlichen Vorstellungen zusammenzuführen. In ihrem Beschluss bekennen sich die Ressortchefs zur Fortführung einer starken GAP. Diese müsse auch weiterhin finanziell „zumindest im bisherigen Volumen“ ausgestattet sein. Für unverzichtbar halten Bund und Länder eine Basisabsicherung für die bäuerlichen Betriebe, „zu denen auch Nebenerwerbs- und Mehrfamilienbetriebe gehören“, wie in dem Beschluss betont wird. Gestärkt werden müssten „die bäuerlich wirtschaftenden Betriebe und Arbeitsplätze in der Landwirtschaft“. Dabei seien die Zahlungen „noch gezielter“ für die anstehenden Herausforderungen „einschließlich der Risikoabsicherung“ einzusetzen.


Anpassungsbedarf sehen Bund und Länder im Hinblick auf die Umweltausrichtung der GAP. Die GAP müsse künftig mehr als bisher in der Lage sein, „landwirtschaftliche Erzeugung mit öffentlichen Gütern zu verbinden“, heißt es in dem ohne abweichende Protokollerklärungen gefassten Beschluss. Eine „neue grüne Architektur“ müsse den Mitgliedstaaten, den Regionen und Landwirten selbst mehr Handlungsoptionen geben. Zudem seien die Zielorientierung, die Honorierung und die Anreizwirkung der Maßnahmen zu verbessern. Die Agrarminister begrüßen ausdrücklich das Vorhaben der Kommission, den Mitgliedstaaten mehr Handlungsspielräume bei der Umsetzung der GAP einzuräumen. Allerdings dürfe dies nicht dazu führen, dass die Verantwortung für bürokratische Auflagen nur von der EU-Ebene auf die Mitgliedstaaten verschoben wird.  


Begrüßt wird das Auftreten der Kommission für Forschung und Innovation. Für die Agrarminister ist es besonders wichtig, den Zugang zu innovativen Technologien für alle ländlichen Räume und alle Betriebe, „auch kleine und mittlere“ zu verbessern. Die Ressortchefs bekennen sich zur Beibehaltung eines Mindestmaßes an Marktordnungsregeln. Gleichzeitig müsse gewährleistet werden, dass künftig schneller und flexibler auf Krisenfälle reagiert werden kann. Schließlich müsse die GAP auch weiterhin dazu beitragen, ländliche Räume als Lebens- und Wirtschaftsräume zu erhalten.


Mit dem Beschluss kommen die Agrarminister einer Aufforderung der Ministerpräsidentenkonferenz nach. Die Regierungschefs wollen Anfang Februar über die Zukunft der GAP sprechen und Gespräche mit der Kommission über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU vorbereiten.

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