Neue Bewegung beim Thema Hofabgabe

30.04.2015

© Sabine Rübensaat

Hofübergabe

Berlin. Die Koalitionsfraktionen haben sich offenbar auf Grundzüge für eine Neugestaltung der Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) verständigt. Beide Seiten seien sich weitgehend einig, hieß es nach einem Fachgespräch unter Leitung vom Vizepräsidenten des Bundessozialgerichts (BSG) Prof. Rainer Schlegel. Ein Gesetzentwurf sei noch vor der Sommerpause geplant.


Vorgesehen ist nunmehr eine Erhöhung der zulässigen Rückbehaltsfläche von derzeit 25 % auf annähernd 100 % der Mindestgröße in der AdL. Bei einer Weiterbewirtschaftung des Betriebes über die Regelaltersgrenze hinaus sollen dann entstehende Rentenansprüche erhalten bleiben. Analog zur Flexi-Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung soll pro Monat ein Zuschlag von
0,5 % gewährt werden, der bei einem späteren Renteneintritt wirksam wird. Erleichtert werden soll die Einbringung des Betriebes in Gemeinschaftsunternehmen. Künftig soll die Abgabevoraussetzung auch dann erfüllt sein, wenn ein Landwirt seinen Betrieb in eine Gesellschaft einbringt. Gestrichen werden soll die Regel, nach der der abgebende Landwirt nur so lange Altersrente erhält, bis der Übernehmer die Regelaltersgrenze erreicht. Zudem soll die Ehegattenabgabe bei Erwerbsminderung zulässig werden.

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