Neue Attacke

21.10.2015

Barbara Hendricks © Agrardigital

Die durch die Beendigung der Ausgleichszahlungen frei werdenden Gelder will Frau Ministerin insbesondere für konkrete Leistungen im Naturschutz einsetzen. Das geht aus Hendricks neuem Handlungsprogramm „Naturschutz-Offensive 2020“ hervor, das vergangene Woche auf dem „Nationalen Forum zur biologischen Vielfalt“ in Berlin von Verbänden sowie Vertretern des Naturschutzes und der Wissenschaft beraten wurde. „Ich möchte den Schutz von Natur und Landschaft wieder nach vorne bringen“, erklärte die Ministerin.


Dabei sei der Handlungsbedarf in der Landwirtschaft am größten. Die Umweltanforderungen seien bei den Direktzahlungen „leider nach wie vor wenig anspruchsvoll“, heißt es in dem Programm. Das Umweltministerium will daher auf eine Neuausrichtung der Zahlungen in der nächsten EU-Finanzierungsperiode ab 2021 drängen und sich außerdem dafür einsetzen, dass bereits ab 2018 mehr Gelder aus der Ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in die Förderung der ländlichen Entwicklung umgeschichtet werden.


Veränderungsbedarf sieht das Ressort darüber hinaus beim Anteil der ökologischen Vorrangflächen für den Bezug von Direktzahlungen. Noch in der jetzt laufenden EU-Förderperiode solle die Quote auf 7 % erhöht werden.

 

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Ferner solle die Förderung von Agrarinvestitionen an hohe Anforderungen des Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutzes geknüpft werden, die über die geltenden Standards hinausgingen. In der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), die bisher vor allem auf die ländliche Entwicklung ausgerichtet sei, müsse der Schutz von Natur und Landschaft zu einem Förderschwerpunkt werden.

 

Düngeverordnung noch nicht „gut“ genug


Das Umweltressort drängt zudem auf „eine weitere Verschärfung der Anforderungen an die Stickstoffdüngung im Zuge der derzeitigen Novellierung der Düngeverordnung, der weitere Schritte folgen müssen“. Mit Blick auf die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln wird eine „angemessene Berücksichtigung der Auswirkungen auf die biologische Vielfalt“ gefordert.


Schließlich spricht sich Hendricks gegen eine weitere Flächenausweitung für den Anbau von Biomasse für die Energieerzeugung aus, wenn die Anbaugrenze von deutschlandweit 2,5 Mio. Hekt­ar erreicht ist. Die Ausgestaltung der Energiewende dürfe nicht zulasten der biologischen Vielfalt gehen.


Zum Handlungsfeld Forstwirtschaft heißt es in dem Programm, öffentliche und kommunale Forstbetriebe müssten ihr Engagement für die biologische Vielfalt in Wäldern fortsetzen und intensivieren. Für den Privatwald sollten die Landesverwaltungen mehr Vertrags­naturschutzprogramme auflegen. Ziel müsse es sein, dass auf mindestens einem Zehntel der Fläche des Privatwaldes in Deutschland langfristige Vertragsnaturschutzprogramme wirksam würden. Zu befürworten sei dabei ein besonderer Schwerpunkt auf Totholz- und Altholzprogrammen.


Darüber hinaus unterstreicht das Ministerium in seinem Programm unter anderem seine Bemühungen für den Flächenschutz, zu dem es bis 2017 einen Aktionsplan vorlegen will, sowie seine Aktivitäten im internationalen Naturschutz.

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