Naumburger Urteil zu Stalleinbrüchen

15.03.2018

© Rübensaat/Tanneberger

Landwirte sind immer häufiger mit Filmteams konfrontiert.

Die vom Oberlandesgericht Naumburg am 22. Februar wegen Notstands verfügte Straffreiheit für Tierrechtler des Vereins Animal Rights Watch (ARIWA) nach dem Eindringen in Stallungen stößt weiter auf Kritik. Den Freispruch vom Vorwurf des gemeinschaftlichen Hausfriedensbruches kritisierte unter anderen die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Marlene Mortler, scharf und wies darauf hin, dass im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei, dass Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiver zu ahnden seien.

 

Freibrief für die Selbstjustiz?


Das aktuelle Urteil des Naumburger Oberlandesgerichts sei dagegen als Freibrief für die sogenannten Tierschützer zu verstehen, um in Ställe einzudringen, so Mortler weiter. „Hausfriedensbruch ist und bleibt für mich eine Straftat und kein Kavaliersdelikt und muss daher auch mit den entsprechenden Mitteln sanktioniert werden“, betonte die Abgeordnete. Wenn es schwarze Schafe in der Landwirtschaft gebe, so sei es in einem Rechtsstaat wie Deutschland die Aufgabe der Ämter und Behörden, aufzuklären und dafür zu sorgen, dass Missstände abgestellt würden. Für die betroffenen Familien sei ein Stalleinbruch oft ein traumatisches Ereignis. Davor müsse der Staat die Bürgerinnen und Bürger schützen. „Was für Wohnungseinbrüche gilt und richtig ist, kann für Stalleinbrüche nicht falsch sein“, stellte die CSU-Politikerin klar.


Auch der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Bernhard Conzen, stellte sich eindeutig gegen das Urteil. Niemand wolle Missstände vertuschen, doch müssten diese mit den Mitteln des Rechtsstaates verfolgt werden. Das liege jedoch in der Verantwortung der zuständigen Behörden und nicht in der von selbsternannten Tierschützern. Die rheinischen Landwirte hätten Sorge, so der RLV-Präsident, dass solch ein Urteil zu einem Freibrief mutiere, der aggressiv vorgehende Gruppierungen erst recht zu illegalem Vorgehen ermutigt. Laut Conzen bedeutet das Urteil im Prinzip, dass jeder einfach überall hineinspazieren kann, wenn er das Gefühl hat, dass etwas nicht stimmt, und das ganz unabhängig von der vorhandenen Fachkompetenz.

 

Wann versteht der Staat?


Der Vorsitzende der Kreisbauernschaft Geldern, Wilhelm Hellmanns, selbst Schweinehalter, stellte die Frage, in wie viele Ställe eingebrochen wird, in denen alles in Ordnung ist. Zudem sei an den Stress zu denken, dem die Tiere bei solchen Aktionen ausgesetzt seien. Hellmanns betonte, er und seine Berufskollegen seien 365 Tage im Jahr für die Tiere da und verschlössen sich nicht gegen amtliche Überprüfung ihrer Bestände. „Doch dieses Urteil empfinden wir als Schlag ins Gesicht“, so der Schweinehalter.

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