Nächste Hilfspaketchen im Herbst?

07.07.2016

© Sabine Rübensaat

Auf Druck der Landwirtschaftsminister wird EU-Agrarkommissar Phil Hogan beim nächsten Ratstreffen am 18. Juli in Brüssel einen Maßnahmenkatalog unterbreiten, der es den Mitgliedsländern erlauben soll, mit Fördermaßnahmen den Preisdruck auf die Erzeuger von Milch und Schweinefleisch zu lindern. Das zeichnete sich beim jüngsten Agrarrat am 27. Juni in Luxemburg ab. Allerdings soll ein zweites Hilfspaket sowohl rechtlich als auch finanziell im bestehenden Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bleiben.


Klar wurde beim Rat auch, dass Europas Landwirtschaft, trotz Forderungen etwa aus den deutschen Bundesländern oder von Fraktionen des Europaparlaments, weder rechtlich noch EU-weit zu einer Produktionsbegrenzung gezwungen werden soll und auch die zuletzt von der Europäischen Volkspartei geforderte Wiedereinführung der Butterfettstützung kaum eine Chance auf Verwirklichung habe. Wenig realistisch sei es gleichfalls, auf zusätzliche, über den GAP-Haushalt hinausreichende Mittel zu hoffen, verlautete aus Kreisen der Kommission wie auch vonseiten mehrerer Landwirtschaftsminister.


Im Kreis der Minister wird für das noch bis Mitte Oktober laufende EU-Haushaltsjahr ein zweites Hilfsprogramm für die EU-Landwirte erwartet. Die Mittel würden aus Umschichtungen im GAP-Haushalt und nur notfalls aus der Krisenreserve aufgebracht, stellte der niederländische Agrarstaatssekretär und Vorsitzende des Agrarrats, Martijn van Dam, klar. Ein weiterer Teilnehmer des Rates sagte, er erwarte, dass die Kommission ein Hilfsprogramm auflege, das sich abermals in einem Rahmen von 500 Mio. € bewege.


Offenbar stuft EU-Agrarkommissar Hogan die Lage auf den europäischen Agrarmärkten mittlerweile als weniger dramatisch ein als viele Agrarminister. In seinem umfassenden Bericht zur Marktlage sprach der Ire mit Blick auf den Milchsektor sowohl bezüglich der Preisentwicklung als auch der weltweiten Nachfrage von „ermutigenden Zeichen“, vor allem bei Butter sowie bei Molke- und Milchpulver. Hogan räumte jedoch ein, dass sich dies kurzfristig nicht entlastend auf die Einkommen der Milchbauern auswirken dürfte und deshalb eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen Angebot und Nachfrage geboten sei. „Ich kann bestätigen, dass die Kommission an einem Hilfspaket für den Milchsektor arbeitet“, so Hogan in Luxemburg.

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