Muskeln gezeigt

26.03.2013

Euroscheine und Euromünzen 

 

Straßburg. Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union wird in der von den Staats- und Regierungschefs am 8. Februar angenommenen Form voraussichtlich nicht Realität. Das Europaparlament hat den Vorschlag am 13. März mit einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt. Berichte, wonach zumindest die Haushaltsobergrenzen akzeptiert worden seien, bestätigten sich bis Redaktionsschluss nicht.

ParlamentspräsidentMartin Schulz forderte eine stärkere Ausrichtung des Budgets auf Wachstum und Jobs sowie die Abfassung einer funktionierenden Revisionsklausel. Voraussetzung für die nötige Zustimmung des Europaparlaments zum MFR sei, dass alle unbezahlten Rechnungen von 2012 und 2013 beglichen werden. Damit soll die Fortschreibung eines Defizits in den neuen MFR vermieden werden, zumal der EU-Haushaltsplan gemäß den Vorschriften des Vertrags auch gar kein Defizit aufweisen dürfe. Welche Auswirkungen die Ablehnung des MFR auf die in ihm verankerten agrarpolitischen Aussagen hat, muss derzeit als offen gelten.

Sicher sind hingegen nun die agrarpolitischen Positionen des Parlaments selbst. Im Großen und Ganzen ist es bei den Anträgen seines Agrarausschusses geblieben. So sollen die ökologischen Vorrangflächen stufenweise eingeführt werden, beginnend mit 3 % der Nutzfläche eines Betriebes. Die Auflagen für die Anbaudiversifizierung und das Grünlandumbruchverbot werden weniger streng gefasst als von der Kommission vorgesehen.

Danebensollen im Falle von Verstößen gegen dasGreening maximal 30 % der Direktbeihilfen einbehalten werden. Allerdings konnten sich die Abgeordneten nicht darauf einigen, auf welche Weise Agrarumweltmaßnahmen und Zertifizierungsnachweise mit demGreening verrechnet werden können – hier wurde der ursprüngliche Text der Europäischen Kommission wieder eingesetzt, der diese Option gar nicht vorsieht. An der Kappung der Direktzahlungen hielten die Parlamentarier fest: Künftig soll kein Betrieb mehr als 300 000 Euro jährlich erhalten; bereits ab 150 000 Euro würden Kürzungen greifen. Agrargenossenschaften sind jedoch ausdrücklich ausgenommen; Arbeitsplätze könnten angerechnet werden.

Grünes Licht gaben die Abgeordneten für eine Sonderzahlung für die ersten 50 ha eines Betriebes. Hinsichtlich der Diskussion um den „aktiven Landwirt“ sollen die Mitgliedstaaten eine Liste mit Vorschlägen ergänzen, welche Einrichtungen künftig von Direktzahlungen der EU ausgeschlossen sind.

Ferner sprach sich das Plenum für die letztmalige Verlängerung der Zuckerquoten bis 2020 aus. Auch das umstrittene Bonus-Malus-Instrument zur Steuerung des Milchmarkts wurde von den Abgeordneten mehrheitlich unterstützt. Außerdem plädierte das Parlament für die namentliche Veröffentlichung von Agrargeldempfängern, lässt dabei jedoch eine juristische Hintertür offen.

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