Mitteltrübe Ausichten

14.12.2016

© Sabine Rübensaat

Es war bei der Eröffnung der diesjährigen „EU Agricultural Outlook Conference“ in Brüssel, als Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker endlich  erste Informationen zur Zukunftssicht seines Hauses auf die Agrarpolitik herausgab. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Mitgliedstaaten werde in den nächsten 50 Jahren „eine ebenso wichtige Rolle“ spielen, wie dies in der Vergangenheit der Fall gewesen ist, so der Präsident. Allerdings müsse die GAP dafür vorausschaubar und flexibel sein. Auch müsse sie weiterhin den Landwirten ein grundlegendes Sicherheitsnetz zur Verfügung stellen sowie den Anforderungen der Gesamtgesellschaft gerecht werden, so Juncker. Dazu gehörten Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz und Klimawandel. Schließlich müsse die GAP „sinnvolle Beiträge zu den Prioritäten der Kommission liefern“, beispielsweise zum Übereinkommen von Paris zum Klimaschutz und den Zielen der nachhaltigen Entwicklung. Die Europäische Kommission werde bis Ende 2017 eine Mitteilung über die Zukunft der GAP nach 2020 verabschieden.

 

Export in Maßen halten


Juncker zeigte sich sicher, dass die Landwirtschaft sich den Herausforderungen der Globalisierung zu stellen weiß und immer mehr Menschen begreifen, dass die Landwirtschaft, der ländliche Raum und die Ernährungsindustrie identitätsbestimmend für Europa sind. Verhaltener äußerte sich der Kommissionspräsident indes gegenüber einer zu starken Exportorientierung der EU-Agrarwirtschaft. Obwohl jede zusätzliche Exportmilliarde rund 14 000 Arbeitsplätze generiere, gehöre er nicht zu denen, „die alles Glück der Landwirtschaft“ im Export in entfernte Teile der Welt sähen, so der Luxemburger. Die internationalen Ausfuhrmärkte zeichneten sich durch „eine höchst gefährliche Volatilität“ aus. Man müsse diese nutzen, dürfe sich aber nicht zu stark auf sie konzentrieren.

 

Hogan nimmt Ball auf


Die Rede von Juncker zur Konferenzeröffnung wertete EU-Agrarkommissar Phil Hogan als klares Statement für die europäische Landwirtschaft und die gesamte Agrar- und Lebensmittelwirtschaft. Im Hinblick auf die Ausgestaltung der GAP nach 2020 wolle die Kommission Anfang kommenden Jahres eine öffentliche Konsultation starten. Hogan stellte klar, dass man an der Marktorientierung festhalten und die öffentlichen Interventionen begrenzen werde. Gleichwohl sollen diese „zielgerichteter und effektiver“ als bisher möglich sein.


Laut Hogan muss sich die GAP auf die spezifischen politischen Prioritäten konzentrieren, wobei die Anmerkungen des REFIT-Programms zur Entbürokratisierung der Gemeinschaft Berücksichtigung finden sollten. Der Agrarkommissar zeigte sich entschlossen, das System der Direktzahlungen als grundlegende Einkommensstützung und ein wirksames Sicherheitsnetz als ein wesentliches Element zu erhalten. Die GAP stelle hohe Anforderungen an die Landwirte, wenn es um die Erhaltung der Lebensmittelsicherheit und Qualitätsstandards gehe, betonte der Ire. Man habe die strengsten Anforderungen in Europa. Das werde sich nicht ändern. Höchstwahrscheinlich würden die Erwartungen noch größer, vor allem bezüglich der umweltpolitischen Ziele. Die Landwirte und mit ihr verbundene Akteure müssten sich auf Herausforderungen und Innovationen „wie nie zuvor“ einstellen. Die vergangenen zwei Jahre hätten zudem gezeigt, dass man die Wirksamkeit der verfügbaren Instrumente innerhalb der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) nochmals überdenken müsse. Unter anderem sprach sich Hogan für stärker integrierte Maßnahmen auf der Grundlage eines Risikomanagementansatzes aus.

 

Vella optimistisch


EU-Umweltkommissar Karmenu Vella gab sich überzeugt, dass es der Kommission gelingen wird, mit den anstehenden Reformen der Wasserpolitik, der GAP und des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) gut gezielte Maßnahmen zu beschließen. In erster Linie müsse die Landwirtschaft in der EU „wieder auf einen nachhaltigeren“ Weg gebracht werden, betonte der Maltese.

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