Minister hat aufgegeben

18.09.2014

Karikatur © Lothar Schneider

…spätestens jetzt sollten wir Gott und Naturgewalten ins Feld führen…

Die Landwirte müssen sich aller Voraussicht nach nun doch auf verschärfte Anforderungen für Güllelager einstellen. Dem Vernehmen nach wird die Bundesregierung die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) mit den Maßgaben des Bundesrates in Kraft setzen. Die Länderkammer verlangt unter anderem, dass Vorgaben für Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle und Silagesickersaft (JGS-Anlagen) in die künftige Bundesverordnung aufgenommen werden.

Schmidt sträubte sich

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte sich bislang unter Hinweis auf mögliche Folgekosten für die Landwirte dagegen gewehrt und seine Zustimmung zum Inkraftsetzen der Verordnung verweigert. Ein wichtiger Punkt waren für Schmidt auch die aus seiner Sicht unzureichenden Regelungen zum Bestandsschutz. Der CSU-Politiker hält längere Übergangszeiten für sinnvoll, um auslaufenden Betrieben eine investitionsfreie Restwirtschaftsdauer zu ermöglichen.

Schmidts aktueller Meinungsumschwung steht offenbar im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Novelle der Düngeverordnung. Das Bundesumweltministerium hat sich mittlerweile mit dem Agrarressort weitestgehend auf einen Entwurf geeinigt. Eine Voraussetzung für die Verständigung sei gewesen, das Schmidt gegenüber Umweltministerin Barbara Hendricks seine Zustimmung zur Anlagenverordnung signalisiert habe, heißt es in Berlin. Daneben dürften auch die anstehenden schwierigen Verhandlungen mit dem Bundesrat über die Düngeverordnung den CSU-Politiker bewogen haben, von seiner bisherigen Linie in Sachen AwSV abzuweichen. Der Kabinettsbeschluss zur Anlagenverordnung soll noch in diesem Monat kommen.

Der Bundesrat hatte bereits Ende Mai der seit langem strittigen Verordnung zugestimmt, dabei aber eine Aufnahme der JGS-Anlagen verlangt. Nach dem Beschluss der Länderkammer sollen neue Güllebehälter mit einem Gesamtvolumen von mehr als 25 m3 künftig generell mit einem Leckageerkennungssystem ausgerüstet sein. Für bestehende Behälter soll diese Verpflichtung im Grundsatz ebenfalls gelten, es sei denn, eine nachträgliche Leckageerkennung ist technisch nicht machbar oder unverhältnismäßig. Den Nachweis dafür sollen die Landwirte erbringen müssen. Vorgeschrieben werden soll eine Sachverständigenprüfung bestehender Anlagen. Bei JGS-Anlagen, die vor 1971 in Betrieb genommen wurden, soll diese Prüfung binnen vier Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung erfolgen müssen. Für neuere Anlagen sollen längere Fristen gelten. Anlagen, die ab 2002 in Betrieb genommen wurden, sollen binnen zwölf Jahren überprüft sein müssen. Werden bei der Überprüfung Mängel festgestellt, soll der Betreiber zur unverzüglichen Beseitigung verpflichtet werden.

Antwort nach Brüssel

Unterdessen hat die Bundesregierung auf die Stellungnahme der EU-Kommission geantwortet, die ihr die Brüsseler Administration im Juli wegen unzureichender Umsetzung der europäischen Nitratrichtlinie übermittelt hatte. Die Antwort basiert auf dem Entwurf für eine Novelle der Düngeverordnung, den das Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegt hatte und der mittlerweile zwischen Agrar- und Umweltministerium weitgehend ausverhandelt worden ist. Kernpunkte sind eine Verlängerung der Sperrfisten für die Ausbringung, die Verringerung des zulässigen Stickstoffüberschusses ab 2020 auf 50 kg/ha, die Einführung bundeseinheitlicher Vorgaben für das Fassungsvermögen von Anlagen zur Lagerung von Wirtschaftsdünger, die Einbeziehung von Gärrückständen in die Obergrenze von 170 kg/ha und Jahr für Gesamtstickstoff aus organischen und organisch-mineralischen Düngemitteln sowie höhere Anforderungen an die Ausbringungstechnik. Große Betriebe mit starker Viehhaltung sollen künftig einen Nährstoffvergleich auf Hoftorbasis durchführen müssen, bei dem die in den Betrieb hineinfließenden und die abgehenden Nährstoffmengen bilanziert werden.

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