Minister-Ente

02.10.2014

Karikatur © Lothar Schneider

Die ist für Agrarpolitische Mitteilungen an unserer Landwirte eingesetzt worden …

Der Minister habe dementiert, der Forderung nach Aufnahme der Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle und Sickersaft (JGS-Anlagen) in die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) zugestimmt zu haben (vgl. BauernZeitung 38/2014, S. 18), meldete die Nachrichtenagentur Agra-Europe. Ob er diese Haltung, in der ihn auch die Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch einmal bestärkt hat, wird aufrechthalten können, gilt jedoch als fraglich. Bei der Delegiertentagung des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd (BWV) in Bad Dürkheim räumte Schmidt selbst ein, dass die Verhandlungen mit dem Bundesumweltministerium schwierig seien: „Ich kann nicht sagen, wohin wir kommen, weil ich nicht allein im Haus bin“.


Der Minister reagierte zugleich auf die Kritik an einer möglichen Verständigung. Er appellierte an den Berufsstand, nicht „die großen Töne anzustimmen“, sondern einen „vernünftigen Weg“ zu suchen. Schmidt versicherte, er werde sich weiter dafür einsetzen, dass die Landwirte nicht mit unnötigen Kosten belastet werden, „die der Umwelt nicht helfen.“ Wer den kleinen Betrieb wolle, dürfe ihn nicht gleichzeitig über Gebühr belasten, warnte der CSU-Politiker.


Die Androhung höherer Anforderungen an JGS-Anlagen ist damit weiterhin hochaktuell. Das Bundesumweltministerium bestätigte, dass die Gespräche innerhalb der Bundesregierung über die AwSV noch nicht abgeschlossen seien. Gleichzeitig machte eine Ministeriumssprecherin deutlich, dass die Regelung in der vom Bundesrat beschlossenen Fassung „grundsätzlich auch unseren Vorstellungen entspricht.“


Die Sprecherin kündigte an, dass die Anlagenverordnung in der geänderten Fassung erneut von der EU notifiziert werden müsse. Zudem werde eine strategische Umweltprüfung durchgeführt, um die Umweltwirkungen der Regelung zu testen. Eine vorherige Kabinettsbefassung sei nicht zulässig. Der Ressortsprecherin zufolge kann das Kabinett die AwSV deshalb frühestens im Januar 2015 beschließen. Die Verordnung trete dann vier Monate nach Veröffentlichung in Kraft.

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