Minister auf Distanz zu Ländern

01.10.2015

© BMEL

Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt

Nachdem die Länderkammer am Freitag der vergangenen Woche bei lediglich einer Gegenstimme beschlossen hat, einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des bislang bestehenden Gentechnikgesetzes beim Bundestag einzubringen, um die Zuständigkeit für Gentechnikfragen allein beim Bund zu konzentrieren, hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt mit einer eigens an die Presse versendeten Wortmeldung von diesen Beschlüssen abgegrenzt.


Sein Ziel sei wie beim Bundesrat ein flächendeckendes Anbauverbot für grüne Gentechnik in Deutschland. Dazu habe er bereits im Februar einen Gesetzentwurf vorgelegt und diesen im Sommer noch einmal überarbeitet. Der Schwerpunkt liege dabei auf einer rechtssicheren Ausgestaltung des an sich von der EU vorgegebenen Verbotsverfahrens, da für ein wirksames Anbauverbot von der EU nur klar vorgegebene Begründungen akzeptiert würden. Teile dieser Begründungen lägen nun einmal ganz objektiv in der Zuständigkeit der deutschen Bundesländer. Ein pauschales, vom Bund ausgesprochenes, Verbot für grüne Gentechnik in Deutschland sei daher mit den europäischen Vorgaben nicht vereinbar. Insbesondere sein überarbeiteter Gesetzentwurf vom Juni 2015 zeige einen Mittelweg auf, durch den sowohl der Bund als auch die Bundesländer die Möglichkeit haben, Anbaubeschränkungen und -verbote zu erlassen. Eine solche Bereitschaft zum Kompromiss vermisse er allerdings im Länderentwurf. Im Gegenteil weise dieser dem Bund die alleinige Zuständigkeit zu.


Erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den rot-grün dominierten Ländergremien und dem Minister gibt es offenbar auch in der Frage des Tötens männlicher Eintagsküken. Der Bundesrat hat hierzu am Freitag vergangener Woche beschlossen, den von Nordrhein-Westfalen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes beim Bundestag einzureichen. Der Antrag zielt darauf ab, das Töten von Wirbeltieren zur Vermeidung von wirtschaftlichen Nachteilen zu verbieten und für das Töten männlicher Eintagsküken lediglich eine Übergangsfrist bis zum 30. Mai 2017 einzuräumen. Ferner soll die Bundesregierung bis Mitte 2016 einen Bericht über den Stand der Entwicklung technischer Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei und deren Eignung für den Praxiseinsatz vorlegen müssen.


Der Bundesminister entgegnete, er sei zwar auch dafür, das Töten männlicher Eintagsküken 2017 zu beenden. Festzurren sollte man den Termin aber nicht, bevor nicht praxistaugliche Lösungen für das Problem vorliegen. Ein Verbot ohne eine praktikable Alternative würde die Geflügelhaltung lediglich ins Ausland verlagern. Dort habe man keinen Einfluss auf Fragen des Tierwohls, der Haltung und des Tötens männlicher Eintagsküken. Deutschland würde sich mit übereilten Verboten lediglich abhängig von Importen machen und für den Tierschutz dabei nichts erreichen. Das könne nicht das Ziel der Übung sein.

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