Mindestlohn: Galgenfrist

10.07.2014

Karikatur © Lothar Schneider

Ich wollt schon mal Bedarf für Erntehelfer anmelden …

Der bundesweite Tarifvertrag, auf den sich der Gesamtverband der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) und der Arbeitsgemeinschaft der gärtnerischen Arbeitgeberverbände (AgA) auf der einen sowie der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) auf der anderen Seite am 4. Juli verständigt haben, sieht einen Stufenplan für eine schrittweise Anhebung des Lohnniveaus vor. In der untersten Lohngruppe, in die die Saisonarbeiter fallen, soll zum 1. Januar 2015 in den alten Ländern ein Bruttostundenlohn von 7,40 Euro und in Ostdeutschland von 7,20 Euro kommen. Zum 1. Januar 2016 soll der Betrag im Westen auf 8 Euro und im Osten auf 7,90 Euro steigen. Ab dem 1. Januar 2017 soll der Lohn in West und Ost dann einheitlich 8,60 Euro betragen und zum 1. November 2017 auf 9,10 Euro steigen. Das Mindestlohngesetz schreibt für die gesamte Wirtschaft vor, dass ab 2017 flächendeckend mindestens 8,50 Euro gezahlt werden müssen.

Die Erklärungsfrist für die Annahme der Tarifeinigung läuft bis zum 24. Juli 2014, umfangreiche Abstimmungen sind vor allem auf der Arbeitgeberseite noch nötig. Anschließend muss der bundesweit geltende Vertrag mit dem Bundesarbeitsministerium abgestimmt werden, um die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung und die Aufnahme der Branche in das Arbeitnehmerentsendegesetz zu erfüllen. Dieses Verfahren muss bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. Beide Seiten schätzen die verbleibende Zeit als ausreichend ein. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll bis Ende 2017 gehen.

Der Einigung waren stundenlange und nach Aussagen beider Seiten „sehr intensive“ Verhandlungen vorausgegangen, die dem Vernehmen nach lange auf des Messers Schneide standen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der IG BAU, Harald Schaum, sprach anschließend von einem „für beide Seiten vertretbaren Kompromiss“. Zufrieden äußerte sich auch GLFA-Geschäftsführer Burkhard Möller. Das Ergebnis sei „unter den gegebenen Umständen“ akzeptabel. Für die Betriebe sei die Einigung in jedem Fall günstiger, als wenn es zur Anwendung des Mindestlohngesetzes käme.

Scharfe Kritik am Mindestlohngesetz kam hingegen vom Deutschen Bauernverband (DBV). Verbandspräsident Joachim Rukwied bezeichnete die Sonderregelungen für Saisonarbeiter als „Mogelpackung“. Seiner Einschätzung nach bleibt damit das grundsätzliche Problem der Benachteiligung bestimmter landwirtschaftlicher Betriebe in Deutschland gegenüber anderen europäischen Anbauregionen ungelöst. 

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