Milchquote: Streit geht weiter

07.08.2014

Karikatur © Lothar Schneider

Mist… wir hätten unseren Software-Spezialisten besser nicht ins Ministerium gehen lassen dürfen…

Der Streit um die Fettkorrektur für das laufende Milchquotenjahr geht weiter. Bundeslandwirtschaftsminister Christian  Schmidt, der österreichische Agrarminister Andrä  Rupprechter sowie ihre Amtskollegen aus den Niederlanden, Polen, Luxemburg und Lettland appellierten Ende Juli in einem Brief an EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş, er möge auch ohne eine qualifizierte Mehrheit im Rat eine Änderung des Fettkorrekturkoeffizienten auf den Weg bringen. Ansonsten gebe die Europäische Kommission ihr Initiativrecht auf.

Cioloş habe durch die Herstellung eines Junktims zwischen der Anpassung der Fettkorrektur und weiteren Maßnahmen die bereits abgeschlossene Debatte über die Gemeinsame Marktordnung wiederbelebt und sich so der Chance beraubt, dem zuständigen Verwaltungsausschuss einen angemessenen Vorschlag zu präsentieren. Dabei gebe es überhaupt keinen Grund zur Annahme, dass ein solches Papier im Ausschussverfahren von einer qualifizierten Mehrheit abgelehnt würde. „Wir sehen eine letzte Chance für Sie, Ihrer Verantwortung für die Zukunft des europäischen Milchsektors gerecht zu werden, indem Sie kurzfristig einen Entwurf für eine geeignete Durchführungsverordnung vorlegen“, heißt es in dem auf Englisch verfassten Schreiben. Der italienische Landwirtschaftsminister Maurizio Martina hatte es als neuer Agrarratsvorsitzender vor drei Wochen abgelehnt, eine entsprechende Aufforderung an die Kommission zu verabschieden, was ihm Kritik vor allem von deutscher und österreichischer Seite einbrachte.

Aus Sichtweise der Unterzeichner des Briefs gibt es keine Rechtfertigung dafür, die Milcherzeuger einzelner Staaten mit einem Gesamtbetrag von möglicherweise bis zu 600 Mio. € an der Finanzierung des EU-Haushalts zu beteiligen – und das auf Grundlage eines überholten Milchquotensystems, das in wenigen Monaten sowieso auslaufe. Das sei unvereinbar mit einer verantwortungsvollen Agrarpolitik und stehe dem gemeinsamen Ziel, Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft auf internationaler Ebene zu stärken, diametral entgegen. Die EU dürfe nicht tatenlos zuschauen, wie andere Weltregionen die gegenwärtigen Chancen des Milchmarkts nutzten, während die Gemeinschaft Marktanteile verliere, so die Minister. Damit gefährde man langfristig Jobs im ländlichen Raum.

Den Betrieben, die sich auf die neue Situation einstellten und sich auf die Märkte ausrichteten, bürde man mit der Superabgabe hohe Lasten auf, schreiben die Ressortchefs. Ihnen werde dringend benötigte Liquidität entzogen. Damit konterkariere man Anstrengungen, eine international wettbewerbsfähige Milchwirtschaft in der Europäischen Union zu unterstützen.

Ferner sind die sechs Minister der Auffassung, dass die Anpassung der Fettkorrektur Erzeuger in anderen Mitgliedstaaten, die hinter ihrer Quote zurückbleiben, nicht benachteilige. Im Gegenteil: Die einzelnen Betriebe in den überliefernden Ländern seien es, die Wettbewerbsnachteile erlitten, denn sie müssten 27,8 ct/kg Überschussmilch zahlen, während expandierende Produzenten in EU-Staaten ohne Gesamtüberschuss die volle Milchauszahlung erhielten.

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