Milchproblem anders angehen

04.06.2015

© Sabine Rübensaat

Milchmarktpolitik: Fünf Maßnahmen für ein Sicherheitsnetz vorgeschlagen.

Um die Milcherzeugung auch in Zeiten von Niedrigpreisphasen krisenfest zu machen, haben der Bauernverband Schleswig-Holstein, der Genossenschaftsverband und die Milcherzeugervereinigung Schleswig-Holstein (MEV) fünf Maßnahmen für ein Sicherheitsnetz vorgeschlagen. In einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des „Tages der Milch“ am 1. Juni fordern die Verbände von der Politik Unterstützung.


In ihrer Erklärung zur zukünftigen Milchmarktpolitik plädieren die norddeutschen Verbände erstens dafür, aufgrund der gestiegenen Grundkosten eine moderate Anhebung des Interventionspreisniveaus auf EU-Ebene zu prüfen. Damit das Sicherheitsnetz im Krisenfall wirke, dürfe es keine mengenmäßige oder zeitliche Begrenzung der öffentlichen Intervention geben. Das Instrument der bezuschussten privaten Lagerhaltung habe sich bewährt und müsse beibehalten werden.


Zweitens sprechen sich die Unterzeichner für die Abschaffung von Markthindernissen und verstärkte Exportbemühungen aus. Neben der regionalen Vermarktung wird nach Ansicht der Unterzeichner der Export immer wichtiger werden. Für den erfolgreichen Drittlandshandel sei es jedoch erforderlich, die Abläufe bei der Ausstellung von Veterinärzertifikaten und Vorlaufattesten zu optimieren. Die Anfertigung von Veterinärzertifikaten müsse trotz Länderzuständigkeit so koordiniert werden, dass die Ausfuhr von Milchprodukten und anderen Lebensmitteln tierischen Ursprungs bundesweit einheitlich erfolgen kann. Um eine gleiche Auslegung und Anwendung der Veterinärzertifikate zu gewährleisten, wird vorgeschlagen, eine zentrale „Dachstelle Export“ zu gründen. Zu deren Aufgaben sollen die zentrale Lenkung der Betriebsüberprüfung gemäß den Anforderungen von Drittstaaten, die Erstellung von Kontrollberichten und die Vorbereitung und Begleitung von Inspektionsreisen der ausländischen Veterinärdienste gehören. Die Zuständigkeit der „Dachstelle Export“ soll sich ferner auf die Schulung von Behördenmitarbeitern, Zertifizierungen und die Teilnahme an Bund-LänderBesprechungen erstrecken.


In ihrer Stellungnahme zur Milchmarktpolitik fordern der schleswig-holsteinische Bauern- und Genossenschaftsverband sowie die MEV drittens, die Funktionsfähigkeit von Warenterminbörsen weiter zu fördern und den Zugang zu diesen Instituten für Milcherzeugerbetriebe und Molkereien zu vereinfachen.


Viertens wird die Politik in der Erklärung aufgefordert, endlich eine steuerrechtliche Rücklagemöglichkeit zur eigenbetrieblichen Risikovorsorge zu ermöglichen. Der Bundesrat habe bereits im Juli 2009 gefordert, für landwirtschaftliche Betriebe die Möglichkeit für steuerfreie Rücklagen zu schaffen, um die durch die Marktliberalisierung noch stärker schwankenden Gewinne zu glätten. Dieser Ankündigung müssten nun endlich Taten folgen, betonen die Verbände. Nach ihrer Auffassung ist die Vorsorgerücklage mittel- und langfristig auch das bessere Instrument im Vergleich zu den staatlichen Ad-hoc-Hilfen. Alternativ sollte den Verbänden zufolge auch darüber nachgedacht werden, die bereits bestehende Möglichkeit der Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe für Milcherzeuger nutzbar zu machen.


Ungeachtet dessen sollte es zukunftsfähigen Milcherzeugerbetrieben fünftens auch möglich sein, im Krisenfall staatliche Unterstützung durch die Bereitstellung von zinsvergünstigten Liquiditätshilfedarlehen und spezieller Landesbürgschaften zu erhalten.


Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden Hilfen schaffen, ohne dabei die betriebsindividuellen Gestaltungs- und Handlungsfreiheiten des Einzelnen einzuengen, so der Präsident des Landesbauernverbandes, Werner Schwarz. Der Bauernverband wolle keine Rückkehr in eine dauerhafte Marktregulierung durch staatliche Eingriffe, trete aber nachdrücklich für Schutzmaßnahmen vor einem krisenhaften Preisverfall ein.

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