Milchpolitische Debatte wird lauter

08.03.2018

© Sabine Rübensaat

Die milchpolitische Diskussion hat angesichts zuletzt rückläufiger Auszahlungspreise auf dem Milchmarkt wieder Fahrt aufgenommen. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, warnte vor einer erneuten Krise auf dem Milchmarkt. „Die Zeichen stehen auf Sturm“, erklärte er auf der Sitzung des Bundestagsernährungsausschusses. Selbst die Bundesregierung bestätige den verstärkten Angebotsdruck. Ostendorff sieht die Politik gefordert. Er plädierte für eine Mengenreduzierung. Erreicht werden könne dies sowohl über ein branchenfinanziertes, indexbasiertes Bonus-Malus-System als auch über ein Milchkontingent. Er hoffe sehr, so der Grünen-Politiker, die neue Ministerin werde sich weniger „hasenfüßig“ verhalten als der bisherige Minister.


Der Milch-Berichterstatter der Unionsfraktion, Kees de Vries, wandte sich im Kontrast dazu gegen voreilige Schlüsse aus der derzeitigen Marktentwicklung, schloss aber eine weitere Talfahrt an den Märkten nicht aus. „Wir sind gut beraten, uns rechtzeitig vorzubereiten“, so der CDU-Politiker. Eine zeitweilige Begrenzung der Milchmenge, wie sie von EU-Agrarkommissar Phil Hogan vorgeschlagen wurde, ist für de Vries ein gangbarer Weg. Man müsse darüber diskutieren, „wie wir das erreichen können“.


Das Bundeslandwirtschaftsministerium zeigte sich unzufrieden mit dem Stand der Branchenaktivitäten über eine Modernisierung der Lieferbeziehungen. Die Milchwirtschaft habe bislang keine Aktivitäten zur Anpassung der Lieferbedingungen an die Verhältnisse des liberalisierten Milchmarkts vorgenommen, hieß es im Agrarressort. Gesetzgeberische Maßnahmen werden unter Hinweis auf das neue EU-Marktordnungsrecht ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Darüber entscheiden werde die künftige Bundesregierung. Nach der Ende 2017 im Rahmen der „Omnibusverordnung“ beschlossenen Änderung der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) kann ein Mitgliedstaat unter bestimmten Voraussetzungen in die Vertragsbeziehungen eingreifen und dabei auch bestimmen, dass ein Verhältnis zwischen Preis und Menge der gelieferten Milch festgelegt werden muss.


Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) wies wiederum den Eindruck zurück, das Thema „Lieferbeziehungen“ sei in der Versenkung verschwunden. „Die Genossenschaften tun eine Menge“, sagte DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp in Berlin. Seit Monaten werde intensiv über die zur Verfügung stehenden Instrumente diskutiert. Es liege jedoch in der Entscheidung der Milcherzeuger als Eigentümer der genossenschaftlichen Molkereien, welchen Weg man gehe.

 

Der Deutsche Bauernverband (DBV) forderte in diesem Zusammenhang einen Abbau der hohen Interventionsbestände an Magermilchpulver. Diese Bestände stellten eine Belastung für den Markt dar, erklärte DBV-Milchbauernpräsident Karsten Schmal bei einem Treffen von Vertretern der deutschen Milchwirtschaft mit den französischen Verbänden des Milchsektors in Paris. Schmal betonte zugleich die Notwendigkeit, grundsätzlich an diesem Kriseninstrument festzuhalten. Das Sicherheitsnetz werde weiter gebraucht.

 

Der Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) seinerseits forderte derweil ein neuerliches Mengendisziplinprogramm auf EU-Ebene. In einem Schreiben an den Bundestagsernährungsausschuss und die Landwirtschaftsministerien des Bundes und der Länder forderte der Verband ein rechtzeitiges Handeln der Politik. Es gehe darum, einen pragmatischen Weg einzuschlagen, um nicht einen erneuten Strukturbruch in der Milchviehhaltung zu riskieren, erklärte BDM-Vorsitzender Romuald Schaber. Er geht nicht davon aus, „dass sich die Molkereiwirtschaft zusammen mit den Milchviehhaltern auf mengenwirksame Vereinbarungen verständigen kann“. Umso wichtiger sei es, bereits jetzt über nötige Handlungsschritte zu sprechen. Schaber regte die Einberufung Runder Tische an, „um eine lösungsorientierte Diskussion in Verantwortung für die Milchviehhalter und die ländlichen Räume zu führen“.

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