Milchmarktsondermaßnahmengesetz

11.11.2016

© Sabine Rübensaat

Die Bundesregierung hat das von den Koalitionsfraktionen beschlossene neuerliche Unterstützungspaket für die Landwirtschaft auf den Weg gebracht. Das vom Bundeskabinett beschlossene dazugehörige Gesetz soll zum einen die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um die zur Verfügung stehenden Liquiditätshilfen von insgesamt 116 Mio. € an die Betriebe auszuzahlen. Zum anderen soll mit einer Änderung von einkommensteuerrechtlichen Regelungen die Möglichkeit zur steuerlichen Gewinnglättung von zwei auf drei Jahre ausgedehnt werden. Dazu sollen durch eine Änderung von § 34 Einkommensteuergesetz natur- oder marktbedingte Gewinnschwankungen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben nachträglich für die drei zurückliegenden Jahre geglättet werden können. Die Regelung soll auf neun Jahre befristet werden.

 

Rasches Verfahren


Das Milchmarktsondermaßnahmengesetz soll nun als Fraktionsinitiative zeitnah in den Bundestag eingebracht und in erster Lesung beraten werden. Auf diese Weise wird das Gesetzgebungsverfahren verkürzt. Die Zustimmung des Bundesrats wird für den 16. Dezember angestrebt. Details für die an Mengendisziplin geknüpften Liquiditätshilfen sollen in der „Milchsteigerungsbeihilfenvermeidungsverordnung“ geregelt werden. Sie kann allerdings erst nach Inkrafttreten des Gesetzes erlassen werden. Das zweite Liquiditätshilfeprogramm soll im Januar 2017 anlaufen.

 

Angebotsdisziplin nötig


Die Beihilfe im Rahmen des zweiten Liquiditätshilfeprogramms beträgt mindestens 0,36 ct/kg der Jahresmilchlieferung zwischen Dezember 2015 und November 2016. Der Betrag ergibt sich aus der Summe von 116 Mio. €, die für die Maßnahme zur Verfügung steht, und einer Gesamtanlieferung in Deutschland von rund 32 Mio. t Milch im Jahr. Dieser „Milchpreiszuschuss“ wird sich erhöhen, wenn sich nicht alle Milcherzeuger an dem Programm beteiligen. Die Milchbauern sollen einen Vorschuss von 0,18 ct/kg beantragen können. Um die Beihilfe in Anspruch zu nehmen, soll die Milchanlieferung in einem sogenannten Beibehaltungszeitraum – wahrscheinlich die Monate Februar bis April 2017 – nicht höher liegen dürfen als im gleichen Zeitraum dieses Jahres. Antragsberechtigt sollen aktive Milcherzeuger sein, die im letzten Monat des Beibehaltungszeitraums noch Milch anliefern. Zuständig für das Antragsverfahren und die Auszahlung der Beihilfe soll die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) sein. Die 116 Mio. € müssen bis zum 30. September 2017 ausgezahlt worden sein.

 

Molkereien – aufpassen!


Bei der Vorstellung des neuen Gesetzes hat Bundesminister Schmidt erneut die Milchbranche aufgefordert, Maßnahmen zur Strukturanpassung vorzunehmen. Ziel müsse es sein, Marktschwankungen künftig innerhalb der Wertschöpfungskette aufzufangen. Der Handlungsbedarf bestehe unverändert fort. Der Minister warnte die Molkereien, „auf Zeit zu spielen und die Probleme aussitzen zu wollen“. Leider sei in der Milchwirtschaft noch nicht überall die Notwendigkeit von Strukturanpassungen klar. Es gehe nicht an, vom Staat Hilfe zu verlangen und gleichzeitig die notwendigen Konsequenzen bei der eigenen Strukturentwicklung zu verweigern. Die Notwendigkeit für flexiblere Marktstrukturen bleibe auch bei steigenden Milchpreisen unverändert bestehen. Die Branche müsse jetzt Vorsorge betreiben, um zukünftige Krisen zu verhindern. Dabei hält der Minister an seinem Ziel der Schaffung einer Branchenorganisation Milch fest. Für deren Aufbau bot er seine Unterstützung an, etwa bei erforderlichen kartellrechtlichen Absicherungen.

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