Milchmarktpolitik

07.06.2012

© Sabine Rübensaat

Berlin. Das „Agrarorganiationengesetz“ soll nach dem Willen der Bundesregierung das bestehende Marktstrukturgesetz ablösen. So jedenfalls hat es der Parlamentarische Staatssekretär des Bundeslandwirtschaftsministeriums, Peter Bleser, Ende Mai im Ernährungsausschuss des Bundestages dargestellt. Wesentlicher Grund der Neuregelung sind laut Bleser die Umsetzung des Brüsseler Milchpakets und gewachsener Anpassungsbedarf beim Marktstrukturgesetz.


Mit dem geplanten Gesetz soll die Anerkennung von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden im Hinblick auf die Produktvermarktung geregelt werden. Ausdrücklich soll die Kartellfreistellung der Erzeugerorganisationen beibehalten werden. Der Staatssekretär betonte, sein Ressort habe bislang lediglich einen Diskussionsentwurf erarbeitet. Einen abgesegneten Referentenentwurf gebe es noch nicht. Das Ministerium will diesen den Angaben zufolge erst in den kommenden Wochen vorlegen. Anschließend soll das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden.  

 

Zu Streitpunkten können dem Vernehmen nach vor allem zwei Punkte werden. Zum einen sollen nach dem vorliegenden Papier Doppelmitgliedschaften in Erzeugerorganisationen ein und desselben Produktbereichs ausgeschlossen werden. So soll eine Agrarorganisation nur über Mitglieder verfügen dürfen, die keiner anderen anerkannten Agrarorganisation des entsprechenden Erzeugnisbereichs angehört. Dies soll nicht gelten für die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer Erzeugerorganisation und einem Branchenverband oder in einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen und einem Branchenverband. Zum andern soll es grundsätzlich eine Andienungspflicht für die Mitglieder einer Erzeugerorganisation geben.  

 

Gegen die Ideen der Bundesregierung regt sich erster Widerstand. Insbesondere für ein Verbot der Doppelmitgliedschaft gebe es keinen Grund, betonen Kritiker. Die bislang geltende Möglichkeit der Mitgliedschaft in mehreren Erzeugerorganisationen und die Zulässigkeit gemeinsamer Verkaufsregeln müssten unter allen Umständen erhalten bleiben.  AgE

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