Milchmarkt: Keine Entlastung

25.07.2014

© Thomas Tanneberger

Viele Milcherzeuger haben auf die angekündigte „sanfte Landung“ vertraut und sind nun über die Strafabgaben entsetzt.

Im Milchwirtschaftsjahr 2014/ 15, dem letzten vor Auslaufen der Quote, könnte durch Überlieferungen eine Superabgabe von EU-weit mehr als einer halben Milliarde Euro fällig werden, und deutsche Erzeuger werden voraussichtlich ihren regulären Anteil daran zahlen müssen. Das scheint nach dem Agrarrat vergangene Woche in Brüssel wahrscheinlicher denn je. Die europäischen Landwirtschaftsminister fanden erneut keine qualifizierte Mehrheit für die Anpassung des Fettkorrekturfaktors, was insbesondere von Deutschland, Österreich und den Niederlanden gefordert worden war. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Frankreich und Großbritannien, hielten die Reihen der Gegner fest geschlossen − trotz oder gerade wegen erster kursierender Prognosen, dass sich die Superabgabe auf 500 bis 600 Millionen Euro belaufen könnte. Schließlich würde diese Strafe eine beträchtliche Zusatzeinnahme für den EU-Haushalt darstellen.

Streit um Details

Verwirrung gab es um technische Details eines neuen Angebots, das von Berlin, Wien und Den Haag vorgelegt worden war. Nach Darstellung der deutschen und österreichischen Delegationen wollte man den Skeptikern, die einen Blankoscheck für Überproduktion befürchteten, entgegenkommen und für 2014/15 auch im Fall einer Anpassung der Fettkorrektur Strafzahlungen von wenigstens 110 Mio. € garantieren. Das französische Lager befürchtete hingegen, die entsprechende Formulierung komme einer Deckelung der Superabgabe bei 110 Mio. € gleich, was zusätzlichen Unmut schürte. Ungeachtet dieser Störgeräusche scheint klar: Eine Anpassung der Fettkorrektur könnte überliefernde Milcherzeuger auf europäischer Ebene für 2014/15 um Strafen in dreistelliger Millionenhöhe entlasten.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt weigerte sich deshalb auch, das Projekt völlig abzuschreiben. Er räumte ein, mit Blick auf eine zusätzliche Marktabsicherung nach dem Quotenende wäre man zu gewissen Zugeständnissen bereit; ausgeschlossen sei jedoch ein Automatismus für die Auslösung von Kriseninstrumenten. An die Gegner einer Anpassung der Fettkorrektur richtete der Minister die Mahnung, die Milchmarktordnung zur Haushaltsstabilisierung der EU zu verwenden, sei kontraproduktiv. Schließlich habe die Politik die Erzeuger ja angeregt, sich auf den Markt auszurichten. Gemeinsam mit dem österreichischen Agrarminister Andrä Rupprechter und der niederländischen Agrarministerin Sharon Dijksma will Schmidt noch einmal an EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos¸ appellieren, eine Anpassung der Fettkorrektur auf den Weg zu bringen. Der Rumäne hatte im Juni seine Zustimmung jedoch an eine qualifizierte Mehrheit im Rat geknüpft. Im Anschluss an das Treffen ließ er vor Journalisten kein Abweichen von dieser Position erkennen.

Skandalöses Vorgehen

Der italienische Ratsvorsitzende Maurizio Martina zog den Entwurf für eine Stellungnahme zum Milchthema nach einer ersten Positionsabfrage zurück, ohne sich auf weitere Verhandlungen einzulassen. Dieses Vorgehen wurde insbesondere von Rupprechter scharf kritisiert. Er warf dem Italiener skandalöses, parteiisches Verhalten vor. Eine qualifizierte Mehrheit für die Fettkorrektur wäre möglich gewesen, hätte sich der Vorsitz um einen Kompromiss bemüht, so der Minister. Rupprechter sagte nicht nur die Teilnahme Österreichs beim Agrarrat Ende September in Mailand ab, sondern drohte Rom sogar damit, als Nebenkläger aufzutreten, sollte sich die Europäische Kommission dazu entschließen, aufgrund nach wie vor bestehender Unregelmäßigkeiten bei der italienischen Superabgabe während der Jahre 1995/96 bis 2001/02 vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen. Rom hat es bislang versäumt, Strafzahlungen in Höhe von rund 1 Mrd. Euro, die aus dem Staatssäckel erstattet wurden, von italienischen Milcherzeugern zurückzufordern. Das kommt einer nicht erlaubten staatlichen Beihilfe gleich, weswegen die Kommission unlängst ein Vertragsverletzungsverfahren gestartet hat.

Keine neuen Elemente

Martina seinerseits verstand die Aufregung über seine Handlungsweise nicht. Der Vorsitz habe während der Sitzung offen geprüft, ob sich neue Elemente herauskristallisiert hätten, betonte er auf Nachfrage von Journalisten. Das sei aber objektiv nicht der Fall gewesen. Man habe jetzt einen Schlusspunkt unter eine sehr delikate Debatte gesetzt. Aufgabe der Präsidentschaft sei es schließlich auch, die Arbeitsweisen des Rates zu gewährleisten. Gegen eine Anpassung der Fettkorrektur sind europaweit alle, die rechtzeitig, aber teuer, noch Milchqote dazugekauft haben.

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