Milchmarkt: Hüh und hott

23.10.2015

Milchvieh © Sabine Rübensaat

Krasser denn je kamen die Gegensätze bei der Debatte zu dem gemeinsam von Linken und Grünen eingebrachten Antrag zur Regulierung des Milchmarkts vergangene Woche im Bundestag zum Ausdruck. Sowohl die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Kirsten Tackmann, als auch Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff bekräftigten ihre Forderungen nach Einführung einer Marktregulierung mit dem Ziel, die Produktion an die jeweilige Nachfrage anzupassen. Beide Fraktionen sprechen sich in dem Antrag unter anderem für ein Bonus-Malus-Modell zur Steuerung des Angebots aus.
CDU/CSU und SPD wiesen die Vorschläge als unbrauchbar zurück. Der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion, Kees de Vries, bezeichnete einen freiwilligen Produktionsverzicht als „schlicht unrealistisch, ja sogar populistisch“. Für SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm  Priesmeier ist der Ansatz der Opposition ökonomisch nicht tragfähig. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt warnte vor der Annahme, bei einem geringen Außenschutz ließen sich Milchmenge und Milchpreis in der EU vom Weltmarkt abkoppeln. Er betonte erneut, dass es bei der Gestaltung der Milchpolitik „keine Denkverbote“ geben werde. Gleichzeitig machte er seine Skepsis gegenüber Modellen einer Mengensteuerung deutlich. Wer ehrlich zu sich selbst sei und wissenschaftliche Bewertungen lese, könne zu keinem anderen Ergebnis kommen.
Stattdessen stehen für Schmidt eigenen Angaben zufolge andere Fragen im Vordergrund. Er nannte Steuerungsmechanismen bei Preisanpassungen, Versicherungsmodelle sowie Preisabfederungen über Fondslösungen. Zudem müsse man über das Kartellrecht reden. Dazu kündigte er ein Gespräch mit dem Präsidenten des Bundeskartellamtes an.


Umgehend will Schmidt die Eilverordnung zum Liquiditätshilfeprogramm in Kraft setzen, nachdem die EU-Kommission am Freitag vergangener Woche grünes Licht gegeben hatte. Nach seinem Konzept sollen Landwirte, die ein Liquiditätsdarlehen von ihrer Hausbank erhalten haben, einen direkten Zuschuss von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) bekommen können. Das Darlehen soll unter dem normalen Satz verzinst werden und im ersten Jahr tilgungsfrei sein. Die Laufzeit soll vier bis sechs Jahre betragen.

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