Milchmarkt: Diskussion wird offener

30.09.2015

Milchrinder © Sabine Rübensaat

Den aktuell interessantesten Diskussionsbeitrag lieferte Bundesminister Christian Schmidt. Bislang relativ konsequent gegen jede Art von Markteingriffen eingestellt, schloss er nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den Ländern vergangene Woche nur noch den Rückschritt zur klassischen Quotenregelung explizit aus. Über andere Instrumente einer Mengensteuerung werde man hingegen reden. Einzelheiten nannte der Minister nicht, klar sei jedoch, dass es „keine Denkverbote“ gäbe.  


Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) sahen sich angesichts dieser Wendung umgehend genötigt, ihre Absage an jegliche Instrumente der Mengensteuerung am Milchmarkt ein weiteres Mal zu bekräftigen und die aufgeflammte Debatte zu kritisieren. Sie wecke falsche Hoffnungen, heißt es in einer Pressenotiz des Bauernverbandes. Er fordere stattdessen eine verstärkte Absatzförderung und eine Exportoffensive. Die Ankündigung eines Exportgipfels durch den Bundesminister bestätige diesen Kurs.  

 

Umdenken vor allem in den Ländern


Unterdessen zeichnet sich unter den Länderregierungen eine Mehrheit für einen Kurswechsel in der Milchpolitik ab. Treibende Kräfte sind hier vor allem die Grünen-Agrarminister. Die rheinland-pfälzische Ressortchefin Ulrike Höfken sprach sich für ein Modell aus, bei dem Betriebe, die ihre Milchlieferung in Bezug auf einen festgelegten Vergleichszeitraum um mindestens 5 % senken, einen finanziellen Ausgleich erhalten. Stabile Preise seien nur zu halten, wenn es dauerhaft gelinge, die Milchproduktion an die real vorhandene Nachfrage anzupassen. Ähnlich äußerte sich der Amtschef im baden-württembergischen Landwirtschaftsministerium, Wolfgang Reimer. Seinen Worten zufolge sollen sowohl Möglichkeiten eines entschädigten Lieferverzichts als auch andere Modelle geprüft werden.


Daneben zeigten sich vergangene Woche auch SPD-Politiker offen gegenüber einer Mengenregulierung. Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus machte deutlich, dass er eine Mengensteuerung am Milchmarkt für vorstellbar hält. Sogar der CSU-Landwirtschaftsminister Helmut Brunner aus Bayern ließ erkennen, dass er einen Produktionsverzicht gegen Entschädigung zumindest nicht ausschließt, womit er in Gegensatz zu seiner Bundestagsfraktion geriet. Diese (siehe Randspalte) wie auch Sachsen-Anhalts CDU-Agrarminister Hermann Onko Aeikens halten von Markteingriffen generell nichts. Aeikens sagte wörtlich, er könne vor dirigistischen Eingriffen in den Milchmarkt nur warnen. Sein Parteikollege im Bundestag, Franz-Josef Holzenkamp, pflichtete ihm bei: „Bisher hat noch niemand plausibel dargestellt, wie eine Mengensteuerung angesichts offener Märkte funktionieren kann.“ Wer von Produktionsverzicht gegen Vergütung spricht, müsse erklären, wie dies bezahlt werden soll und was man tun wolle, wenn andere Länder die europäischen Mindermengen mit eigenen Angeboten wieder auffüllen.


Genau das ist offenbar auch Regierungssicht, die Staatssekretär Peter Bleser angesichts des Medienrummels um die Aussagen seines Ministers noch einmal klar machte. Die Regierung unterstütze ausdrücklich nicht das vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) vorgeschlagene „Marktverantwortungsprogramm“ zur Lösung der Probleme am Milchmarkt, so Bleser. Für eher tragfähig halte sie Exportverstärkung und vorübergehende Lagerhaltung.

 

Hilfsprogramm läuft über Rentenbank


Einig sind sich Bund und Länder momentan darin, dass die 69 Mio. € aus dem EU-Hilfs­paket für ein Liquiditätshilfeprogramm der Rentenbank eingesetzt werden sollen. Das ­Programm soll sowohl von der Preiskrise betroffenen Milchvieh- und Schweinehaltern als auch von Trockenheit geschädigten Betrieben offenstehen.  Die Modalitäten seien noch ­offen, sagte Minister Schmidt. Allerdings werde man Sorge tragen, dass die Hilfen in jedem Fall noch in diesem Jahr den Landwirten zugutekommen.


Noch in diesem Jahr ausgereicht werden sollen nach Aussagen von Minister Schmidt auch die Direktzahlungen. Ob es sich hierbei um einen Abschlag handeln wird oder den Endbetrag, ging aus den Äußerungen nicht hervor. Die Hoffnung, dass bereits Mitte Oktober Flächenprämien ausgereicht werden könnten, musste der Minister sehr konkret zerstreuen. Die Länder seien nicht in der Lage, ein solches Ver­fahren umzusetzen, hieß es.

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