"Milchgipfel": Müde Aktion

01.06.2016

© Gero Breloer/DBV

Nachdem der „Milchgipfel“ von der Regierungskoalition bereits vor zwei Wochen angekündigt worden war, stand am Montagabend allenfalls ein Teilerfolg zu Buche.  

 

Die Fakten: 

Es hat ein mehr als vierstündiges Treffen der „wichtigsten Verbände entlang der Wertschöpfungskette Milch“ stattgefunden, bei dem jedoch weder der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter und die MEG Milch Board noch der Deutsche Bauernbund oder die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft eingeladen waren. Die Länder-Agrarminister fehlten ebenfalls. Protokollfehler? 

 

Konkrete materielle Zusagen seitens der Regierung gab es nicht. Der Minister bekräftigte lediglich die Zusage für ein Hilfspaket, ohne dass er jedoch den bereits seit Wochen bekannten Planwert von „100 Millionen plus x“ konkretisieren konnte. Der Minister machte lediglich deutlich, dass er für das Hilfspaket auch die Länder ins Boot holen will, deren Agrarminister er für die kommende Woche nach Berlin eingeladen hat. Von der finanziellen Beteiligung der Länder werde das Finanzvolumen des Hilfspakets ebenso abhängen wie von neuerlichen Geldern der Europäischen Union. 

 

Mögliche Hilfsmaßnahmen aus Brüssel will der Minister mit dem nationalen Liquiditätsprogramm koppeln. Als Bestandteile des Hilfspakets nannte Schmidt Liquiditätshilfen und Kreditbürgschaften, eine Anhebung des Bundeszuschusses zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung sowie steuerliche Entlastungen. 

 

Der Lebensmitteleinzelhandel legte bei dem Treffen ein Bekenntnis zur heimischen Milcherzeugung ab, verwehrte allerdings jegliche finanzielle Unterstützung für die Milchproduzenten. Die Idee des Milchsolis dürfte damit vom Tisch sein.

 

Die Teilnehmer haben sich auf einen „Branchendialog Milch“ verständigt, der Vorschläge zu einer kurzfristigen Reduzierung der Milchmenge und einer langfristigen Neuordnung der Marktstruktur erarbeiten soll. Ziel ist laut Minister Schmidt der „Einstieg in eine strategische Rohstoffplanung“, die für alle Seiten Verlässlichkeit mit sich bringen soll. 

 

Ob die Molkereien die Instrumente umsetzen werden, ist nicht bekannt. Schmidt sprach lediglich davon, dass er „davon ausgehe“.

 

Immer noch verfolgt wird offenbar der Gedanke einer „Aktualisierung und Neuinterpretation“ der Andienungspflicht im genossenschaftlichen Bereich im Rahmen der anstehenden Novelle des Agrarmarktstrukturgesetzes. Einzelheiten sollen später im Rahmen des „Banchendialogs Milch“ beraten werden.  

 

Schmidt mit Ambition

 

Nicht zu übersehen und zu überhören war das Bestreben von Bundesagrarminister Christian Schmidt, die Aktion trotz ihrer wenig konkreten Ergebnisse als wirksamen Erfolg und sein Verdienst zu verkaufen. Ein „Weiter so“ in der Milchmarktpolitik könne und werde es nicht geben, betonte der CSU-Politiker. Politik und Wirtschaft hätten das gemeinsame Ziel, die bäuerliche Landwirtschaft und die Erzeugung in vielfältigen Strukturen zu erhalten, unterstrich Schmidt. Daran werde man die zu ergreifenden Maßnahmen ausrichten. 

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