Milchbauern in Not – und nun?

10.07.2015

Milchflasche © Tim Reckmann / pixelio.de

Die Erkenntnis, dass man den Milchmarkt nicht einfach sich selbst überlassen kann, hat sich offenbar endlich in Brüssel breitgemacht. Die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) warnten vergangene Woche im Rahmen der Sitzung der EU-Milchmarktbeobachtungsstelle „vor der ernsten Marktlage“, in der sich die Milcherzeuger der EU befänden. Der Vorsitzende der COPA-COGECA-Arbeitsgruppe „Milch und Milchprodukte“, Mansel Raymond, erklärte in der Sitzung, dass die derzeit gezahlten Erzeugerpreise in den meisten Ländern nicht einmal die Produktionskosten deckten. In den meisten Ländern werde derzeit sogar nur ein Milchpreis gezahlt, der unter dem Niveau des Sicherungsnetzes liege. Dieses werde seiner Funktion, eine Untergrenze im Markt zu schaffen, somit nicht mehr gerecht. Die EU-Ausschüsse fordern daher eine Neufestsetzung des öffentlichen Interventionspreises.
Ohne die Unterstützung der EU-Kommission könnte die Situation in Kürze unerträglich werden und zu „einem bedeutenden Rückgang der Produktionskapazität“ führen, so Raymond weiter. Das jedoch sei die falsche Entwicklung. Ein Verlust an Produktionskapazität im Milchsektor würde auch den Fleischmarkt beeinträchtigen und negative Auswirkungen auf den ländlichen Raum haben.
Superabgabe für
Milchbauern nutzen
Als Lösung schlagen COPA und COGECA vor, den Mitgliedstaaten zu erlauben, die Direktzahlungen vor dem 1. Dezember auszuzahlen. Auch sollten sie sicherstellen, dass die Superabgabe 2014/15 in den Milchsektor zurückfließt, um den Milchbauern bei ihren  finanziellen Problemen zu helfen.
Genau dies forderte auch der Deutsche Bauernverband (DBV) vergangene Woche. Er wies darauf hin, dass die Verlängerung und Verschärfung des russischen Importembargos nach Einschätzung der europäischen Milchmarktbeobachtungsstelle unverändert einen massiven Preisdruck auf den Milchmarkt ausübten. Das Expertengremium der Marktbeobachtungsstelle kommt laut DBV aktuell zu der Schlussfolgerung, dass es sich bei der angespannten Lage am Milchmarkt nicht um ein Marktversagen, sondern um eine politische Krise handelt, die nicht von den europäischen Landwirten allein geschultert werden kann. Daher bestehe Handlungsbedarf, vor allem zur Überwindung von Liquiditätsengpässen bei den Milcherzeugerbetrieben. Nach Angaben des DBV verfügt die EU durch die Rekordeinnahmen für die Superabgabe in einer Gesamthöhe von rund 900 Mio. € auch über die nötigen finanziellen Spielräume für schnelle Hilfsmaßnahmen.
Mengenausweitung nicht zu sehen
Der Bauernverband wies weiter  darauf hin, dass die deutschen und europäischen Milchbauern entgegen den bisherigen Erwartungen der EU-Kommission auf die niedrigen Preise nicht mit einer massiven Ausweitung der Erzeugung reagiert haben. In Deutschland seien beispielsweise seit dem Auslaufen der Milchquote zum 1. April sogar 0,3 % weniger Milch erzeugt worden als noch vor einem Jahr. Aufgrund ähnlicher Entwicklungen in anderen Mitgliedstaaten rechne die EU-Kommission für das Gesamtjahr 2015 selbst nur noch mit einem Produktionszuwachs von 0,9 % zum Vorjahr, so der Bauernverband. Angesichts des gedrosselten Wachstums werde offensichtlich, dass der derzeitige Preisdruck vorrangig durch den Wegfall des wichtigen Exportmarkts Russland zustande kommt.
Interventionspreis
anheben?
Vorschläge zur Bewältigung der Verwerfungen am Milchmarkt hat auch der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) eingebracht. Er fordert ebenfalls eine kurzfristige und zeitlich befristete Anhebung des Interventionspreises, vor allem aber eine Deckelung der EU-Milchanlieferung. In einem „Brandbrief“, der vergangene Woche in Berlin an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt übergeben wurde, weist der BDM darauf hin, dass gerade die Milcherzeuger, die in besonderem Maße in Tierwohl und moderne Produktion investiert haben, stark unter den aktuell niedrigen Milchpreisen litten. Bei der Vorstellung des „Brandbriefs“ monierte der BDM-Vorsitzende Romuald Schaber, dass die aktuelle Milchkrise von der Politik nicht als solche benannt, sondern vielmehr „schöngeredet“ werde. Nötig seien jetzt in erster Linie schnelle finanzielle Hilfen für die Bauern und ein langfristiger Umbau der Marktstruktur. Geschehe nichts, werde die Milch „auf die Straße kommen“, warnte Schaber.
In dem Brief rufen die im BDM organisierten Milchviehbetriebe Schmidt dazu auf, auf Bundes- und EU-Ebene politisch tätig zu werden. Notwendig sei neben der kurzfristigen Deckelung der Milchanlieferung und einer Anhebung der Interventionspreise auch eine grundsätzliche Verbesserung der Marktstellung der Erzeuger. Hierzu schlagen der Verband und die Unternehmen unter anderem verbindliche Vorgaben zu Vertragsvereinbarungen über den Preis und die Menge der an die Molkereien gehenden Milch vor. „Wir haben unsere Betriebe gut aufgestellt, befinden uns größtenteils in den sogenannten Gunstregionen und sind auch durchaus in der Lage, normale Preisbewegungen durch entsprechendes Betriebsmanagement abzufedern. Die aktuelle Situation kann aber nicht als ‚Marktschwankung‘ verniedlicht werden“, erklärte Christian Karp, Leiter eines Milchbetriebs mit 800 Kühen in Mecklenburg-Vorpommern, stellvertretend für seine Mitunterzeichner.
Mit dem Milchmarkt-Krisenmanagement-Konzept des BDM fachlich auseinandergesetzt hat sich inzwischen eine Studie, die die Agrarministerinnen und -minister von Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hessen und Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegeben hatten. Über die Deutung der Ergebnisse des Ende Juni vorgestellten Papiers gibt es allerdings Streit. Während im Originaltext von Ausbaumöglichkeiten, Ergänzungen und offenen Punkten die Rede ist, sah sich der BDM-Vorsitzende Romuald Schaber genötigt zu bestreiten, dass die Studie die Wirksamkeit des Marktkrisenmanagement-Programms des BDM in Zweifel gezogen hätte. Lediglich gebe es hinsichtlich einiger mathematischer Formeln und ihrer Bewertung unterschiedliche fachliche Einschätzungen. Schaber beschuldigte politische Gegner, mit ihrer Interpretation der Studie davon abzulenken, dass dringender Handlungsbedarf besteht und keines der bestehenden Kriseninstrumente in der Lage sei, die Wertschöpfungsverluste für die Milchviehhalter zu verhindern.
Ernährungsausschuss will Beobachtung
Unterdessen gibt es in der Milchproblematik auch ein erstes politisches Votum auf Bundesebene. In einem gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vergangene Woche im Ernährungsausschuss des Bundestages angenommenen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wird gefordert, die Folgen des Ausstiegs aus dem europäischen Milchquotensystem weiter zu beobachten und zu analysieren. Die Bewirtschaftung von Grünlandstandorten sei durch angepasste Förderprogramme zu unterstützen. Außerdem soll die Marktposition der Milcherzeuger durch Beratung und finanzielle Maßnahmen gestärkt werden. Mit Blick auf die aktuelle Marktlage erwartet die Unionsfraktion bei einem anhaltenden Preisverfall unterstützende Maßnahmen durch die Europäische Union. Dabei verschließt sie sich grundsätzlich nicht einer Mengenregulierung, verlangt aber, dass in einem solchen Fall die „Fehler der Vergangenheit“ nicht wiederholt werden dürfen. AgE/ta

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