Milch bleibt schwieriges Thema

02.10.2013

© Sabine Rübensaat

Mit einer Preisbeobachtungsstelle will EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos¸ künftige Krisen am Milchmarkt schnell genug erkennen, um frühzeitig gegenzusteuern. Das erklärte er vergangene Woche anlässlich einer Konferenz in Brüssel zur Zukunft der EU-Milchbranche nach dem Auslaufen der Quotenregelung. Die Beobachtungsstelle soll bei der EU-Kommission angesiedelt werden und sowohl auf nationaler als auch regionaler Ebene arbeiten. Wie dieses „Observatorium“ im Einzelnen aussehen soll, stehe aber noch nicht fest. Darüber hinaus spekulierte Ciolos¸ über neue Formen des Krisenmanagements. Auch sei zu prüfen, ob es wirksamer sei, die Molkereien oder die Milcherzeuger zu unterstützen.

 

Für und Wider einer Steuerung des Milchangebots


Im Verlauf der Konferenz entbrannte erneut die Diskussion um das Für und Wider einer Steuerung des Milchangebots. Franck Chevalier von der Wirtschaftsberatung Ernst & Young fasste die Beiträge mehrerer Agrarökonomen zusammen, die sich geschlossen gegen ein System aussprechen, mit dem Erzeuger im Krisenfall für einen freiwilligen Lieferverzicht entschädigt würden. Chevalier stellte klar, dass die Milchquoten die Produktion bereits heute nicht mehr begrenzen. Gleichzeitig steige die Nachfrage durch Drittländer.


Der Präsident des European Milk Board (EMB), Romuald Schaber, bekräftigte hingegen die Forderung nach einem Steuerinstrument. Eine Monitoringstelle mit allgemeinverbindlicher Entscheidungsbefugnis könne Anreize schaffen, damit die Betriebe in Eigenverantwortung ihr Milchangebot dem Markt anpassen. Ausgehend von den Kosten der Milcherzeugung würde die Monitoringstelle einen Zielpreiskorridor festlegen und versuchen, den Preis darin zu halten. Die erforderlichen Änderungen der Jahresmilchmenge beziffern sie EMB-Akteure auf 1 bis 2 %. Gleichzeitig räumen sie ein, dass dieses System nur mit dem derzeit gültigen EU-Außenschutz funktionieren könnte. Einwände, dass der Vorschlag zu planwirtschaftlich sei, ließ Schaber nicht gelten. Auf ähnliche Weise werde schließlich auch die Energiewirtschaft reguliert.  

 

"Solidaritätsabgabe" geplant?


Das französische Forschungsinstitut MOMAGRI regte den Verzicht auf Direktbeihilfen zugunsten antizyklischer Zahlungen an. Dazu soll ebenfalls ein Preistunnel definiert werden. Sinkt der Marktpreis unter einen Zielwert, würden zunächst Ausgleichszahlungen greifen, bei stärkerem Einbruch könnten Interventionskäufe anlaufen. Im Gegenzug sollten Lagerbestände verkauft werden, wenn der Marktpreis den Tunnel übersteigt. Im Falle starken Steigens  wäre zusätzlich eine „Solidaritätsabgabe“ geplant. MOMAGRI räumt ein, dass das System von der Welthandelsorganisation (WTO) eventuell als marktverzerrend eingestuft würde.


Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht sich durch die Studie von Ernst & Young in seiner marktwirtschaftlichen Grundeinstellung bestätigt. Das Festhalten an einer politischen Mengensteuerung verursache mehr Schaden als Nutzen. AgE

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