Meinungen nach dem Milchgipfel

08.06.2016

© Agrardigital

Gummistiefel als Zeichen des Protests: Romuald Schaber, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter BDM e. V., bezeichnete den ministerialen Milchgipfel als „Gipfel der Verantwortungs- und Hilflosigkeit“: „Wir hatten bei dieser Besetzung der Gipfelteilnehmer ohnehin keine hohen Erwartungen. Dass aber derart wenig dabei rauskommt, ist selbst für uns schockierend.“

Während die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, noch moderat davor warnte, die Rolle der ­Politik überzubewerten und die Verantwortung der Wirtschaft zu unterschätzen, fand SPD-Agrar­sprecher Dr. Wilhelm Priesmeier viel direktere Töne: Die Ergebnisse des Treffens seien „enttäuschend“. Offensichtlich sei es Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt nicht gelungen, ein tragfähiges Konzept mit den Beteiligten abzustimmen.


Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Kirsten Tackmann, sprach von einem „Gipfel der unnützen Geschenke, leeren Versprechungen und unmoralischen Angebote“. Nach monatelanger Untätigkeit trotz zugespitzter Krise auf dem Milchmarkt sei man jetzt in einen „hektischen Aktionismus“ verfallen, so Tackmann. Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen seien bislang nicht bereit gewesen, ernsthaft über Mengenregulierungen zu diskutieren und auch nicht über Änderungen im Vertragsrecht oder einen Mindestpreis in Krisenzeiten. Diese „Realitätsverweigerung“ werde den Betrieben jetzt zum Verhängnis.


Ähnlich äußerte sich Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff, der das Treffen als „vertane Chance“ wertete. Man habe es verpasst, die in Aussicht gestellten Mittel an eine Reduzierung der Milchmenge zu binden. Für Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Dr. Robert Habeck gehen die Beschlüsse an den Erfordernissen auf dem Milchmarkt vorbei. Er warf dem Bundesminister vor, die Überproduktion als Kernproblem nicht anzugehen. Aus Sicht von Nordrhein-Westfalens Agrarminister Johannes Remmel hat das Spitzentreffen keinen Durchbruch gebracht. Als „Pseudogipfel“ kritisierte Niedersachsens Ressortchef Christian Meyer die Zusammenkunft.


Auch Bayerns Ressortchef Helmut Brunner zeigte sich wenig angetan. Bei der angestrebten Mengenreduzierung dürfe eine zeitlich befristete EU-weite Mengenbegrenzung nicht länger tabu sein, sollten freiwillige Maßnahmen nicht fruchten, so der CSU-Politiker.


Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, äußerte die Erwartung, dass die Beschlüsse umgehend in konkrete Maßnahmen münden. Das notwendige Finanzvolumen bezifferte Rukwied auf eine Milliarde Euro. Einig sei sich der Milchgipfel darin gewesen, dass der Handlungsbedarf vor allem bei den Molkereien bestehe, um gemeinsam mit den Milchbauern neue Wege der vertraglichen Lieferbeziehungen zu gestalten und so eine markt- und wertschöpfungsorientierte Mengenanpassung zu erreichen.


Sowohl der Vorsitzende des Milchindustrie-Verbandes (MIV), Peter Stahl, als auch der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Manfred Nüssel, betonten die Notwendigkeit zur Mengenreduzierung auf dem Milchmarkt. Nüssel warnte aber vor nationalen Alleingängen. Keine nennenswerte Wirkung schreibt der DRV-Präsident einer freiwilligen Mengenregulierung auf Molkereiebene zu, an der sich nicht alle Molkereien beteiligten und die allenfalls in wenigen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werde. Ausdrücklich wandte sich Nüssel gegen Versuche einer externen Einflussnahme oder gar rechtliche Vorgaben zur Änderung der genossenschaftlichen Lieferbeziehungen. Auch Stahl äußerte sich kritisch zu einer Anpassung des Agrarmarktstrukturgesetzes. Bereits jetzt könnten Molkerei und Milcherzeuger frei über ihr Vertragsverhältnis verhandeln. Zudem könnten die Erzeuger als Eigentümer der Genossenschaft die Grundlagen „aktiv mitgestalten“.


Der Vorsitzende vom Handelsverband Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser, erteilte Forderungen nach einem Solidarbeitrag des Handels ebenso eine strikte Absage wie Absprachen über einheitliche Mindestpreise. Staatliche Hilfen müssten konsequent an den nachhaltigen Umbau der Milchwirtschaft gekoppelt sein. Der Handel brauche „langfristig gesunde Strukturen in der Landwirtschaft“.

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