Mehr Geld für ländliche Räume

17.07.2018

© Sabine Rübensaat

Berlin. Einen Anstieg der Mittel für die ländlichen Räume sieht der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 vor, den das Kabinett beschlossen hat. Demnach sollen die Mittel für den Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ von 10 Mio. € in diesem auf 150 Mio. € im nächsten Jahr steigen. Für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) sind 70 Mio. € gegenüber bislang 55 Mio. € vorgesehen.
Für das Tierwohllabel plant das Bundesministerium 2019 Ausgaben in Höhe von 33 Mio. € ein; in diesem Jahr sind es 7 Mio. €.


In die Entwicklung der für Herbst 2019 angekündigten Ackerbaustrategie will das Ressort 5 Mio. € stecken. Die Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) sollen auf dem diesjährigen Niveau von 178 Mio. € fortgeschrieben werden. Insgesamt soll der Etat der Agrarministerin um fast 4 % auf rund 6,25 Mrd. € aufgestockt werden.


Ministerin Julia Klöckner bekräftigte in der Haushaltsdebatte ihr Ziel einer ambitionierten Agrarentwicklung. „Ich will keine abrupte Agrarwende, wie sie die Grünen fordern, und auch keine nationale Abschottung, wie sie die AfD gern sehen würde“, erklärte sie. Der Agrarhaushalt stelle die Grundlage ihrer Politik mit den Schwerpunkten Nachhaltigkeit, Modernität und Wettbewerbsfähigkeit dar. Dennoch übte die Opposition in der Debatte scharfe Kritik.

 

SPD-Fraktionsvize Dr. Matthias Miersch forderte eine Abkehr von der „Gießkannenförderung“ und eine einheitliche Positionierung
von Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium zur EU-Agrarpolitik nach 2020.

 

Die AfD-Berichterstatterin für den Agrarhaushalt, Dr. Birgit Malsack-Winkelmann, warf Union und SPD „massive, explosionsartige Ausgabensteigerungen“ und eine verfehlte Exportförderung vor.

 

FDP-Agrarsprecher Dr. Gero Hocker hielt der Bundeslandwirtschaftsministerin Tatenlosigkeit vor. Anstatt sich um die „prekäre Situation von tausenden Höfen“
zu kümmern, habe sie die ersten 100 Tage ihrer Amtszeit vornehmlich für öffentliche Auftritte genutzt. 

 

Der Grünen-Politiker Dr. Tobias Lindner hielt Klöckner ebenfalls Versäumnisse vor. Er verwies auf fehlende Mittel im Haushalt für den Insektenschutz sowie den Umbau der Tierhaltung.

 

Die Linken-Politikerin Amira Mohamed Ali warnte davor, das geplante Tierwohllabel zu einem „Tierindustriewohllabel“ zu degradieren. Einen solchen „Etikettenschwindel“ werde die Linke nicht hinnehmen.

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