Medienkampagne: Ministerin gab nach

15.02.2017

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nimmt Abstand von ihren „neuen Bauernregeln“. Man werde die Reime nicht weiter verwenden, bestätigte ihr Sprecher Michael Schroeren am vergangenen Freitag in der Bundespressekonferenz. Das Ministerium habe mit den Texten niemanden beleidigen oder diffamieren wollen. Man nehme jedoch zur Kenntnis, dass es Menschen gebe, die das anders sähen, und man respektiere deren Gefühle.


Ministerin Hendricks selbst betonte in einem Schreiben an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, dass es nie ihre Absicht gewesen sei, einen ganzen Berufsstand pauschal anzugreifen. Sie sei allerdings fest davon überzeugt, „dass wir einen offenen und ehrlichen Dialog über die Zukunft der deutschen Landwirtschaft brauchen“. Notwendig sei eine Agrarwende „hin zu einer gerechten Landwirtschaft, für die Bauern und die Verbraucher, für den Tierschutz und die Umwelt“.  


Das Einlenken des Umweltressorts sorgte in Politik und Verbänden überwiegend für Erleichterung. Der Deutsche Bauernverband (DBV) erkennt diesen Schritt der Ministerin eigenen Angaben zufolge an und bekräftigte ebenso wie eine Reihe von Landesbauernverbänden seine Bereitschaft, den notwendigen Dialog zu führen. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Landwirtschaftsminister Till Backhaus begrüßte die Einsicht seiner Parteifreundin Hendricks, „dass wir mit provokativem Sprücheklopfen gar nichts erreichen“. Er hatte sich, wie auch der brandenburgische SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, gegen die Hendricks-Kampagne gestemmt. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Priesmeier, hatte die Kampagne des Umweltressorts zumindest als „ausgesprochen unglücklich“ bezeichnet. Zwar bestehe inhaltlich kein Dissens mit der Ministerin, die Frage sei jedoch, „wie man mit den Bauern umgeht“. Selbst die Grünen waren auf Distanz zu Hendricks gegangen. Die Aktion des Bundesumweltministeriums sei aus seiner Sicht „nichts außer Wahlkampfgetöse“ auf Kosten einer Berufsgruppe, so Friedrich Ostendorff von der Grünen-Bundestagsfraktion. Aus der Union sah sich Hendricks sogar einer Rücktrittsforderung ausgesetzt. Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk begründete seinen Vorstoß mit einer aus seiner Sicht nicht zulässigen Verwendung von Steuergeldern für eine „parteipolitisch motivierte“ Kampagne.


Dagegen hatten sich viele Umweltverbände hinter die Bundesumweltministerin gestellt. In einer Erklärung bescheinigten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Deutsche Naturschutzring (DNR) dem Umweltressort, es hebe mit seiner „humorvollen Plakataktion“ lediglich den enormen Reformbedarf für eine zukunftsfähige Landwirtschaft hervor. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) machte ein „rückwärtsgewandtes Agrarkartell aus Bauernverband und Politik“ für den Stopp der Bauernregel-Kampagne verantwortlich.

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