Mautbefreiung für Agrarfahrzeuge

26.09.2018

© Thomas Tanneberger

Der von der Bundesregierung vorgelegte Regelungsentwurf zur Mautbefreiung für land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge (lof-Fahrzeuge) ist in seinen wesentlichen Teilen stimmig – diese Haltung vertritt eine Gruppe wesentlicher Agrarverbände, darunter der Deutsche Bauernverband (DBV), der Bundesverband der Lohnunternehmen (BLU) und der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) sowie der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) in einem vorgelegten Positionspapier. Nach dem von der Bundesregierung jetzt beschlossenen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) sollen sämtliche land- oder forstwirtschaftlichen Fahrzeuge bis 60 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit ab dem 1. Januar 2019 von der Fernstraßenmaut ausgenommen werden, und zwar unabhängig davon, ob es sich um entgeltliche oder unentgeltliche Beförderungen, Fahrten mit Beladung oder Leerfahrten handelt. 

 

Präzisierung nötig

 

In ihrem Positionspapier sprechen sich die Verbände allerdings für eine eindeutigere Definition der lof-Fahrzeuge aus. Statt dem von der Bundesregierung gewählten Begriff „für lof-Zwecke“ sollte die Mautbefreiung nach Auffassung der Verbände besser für „land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 60 km/h bei der Beförderung von land- oder forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern oder land- oder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie damit verbundene Leerfahrten“ gelten. Gleichzeitig fordern die Agrarverbände in ihrem Kommunique, dass wie bisher auch lof-Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 60 km/h unter bestimmten Voraussetzungen von der deutschen Fernstraßenmaut freigestellt werden sollen. 

 

Befreiung sinnvoll

 

Das Verbändebündnis weist darauf hin, dass eine grundsätzliche Befreiung von lof-Fahrzeugen gerechtfertigt sei, da der Transport landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder Bedarfsgüter mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen in aller Regel nur eine untergeordnete Nebentätigkeit zur Landwirtschaft darstelle. Weil diese Fahrzeuge für das Feld und nicht für die Straße konzipiert seien, stünden sie auch nicht in wirklichem Wettbewerb zum Transportgewerbe.

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