Marktpolitik: Koalition will nationales Milchpaket

03.11.2016

© Sabine Rübensaat

Berlin. Die Regierungskoalition hat sich auf die Einführung eines nationalen Milchpakets verständigt und wird im Zuge dessen auch ein Bürgschaftsprogramm einführen, mit dem landwirtschaftliche Betriebe im Falle existenzbedrohender Marktsituationen unterstützt werden sollen. Das Maßnahmenbündel soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Laut Angaben des agrarpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, sollen Milchviehhalter, die „im Kern solide wirtschaften“, im Rahmen des Bürgschaftsprogramms die Möglichkeit erhalten, über die Landwirtschaftliche Rentenbank ein Liquiditätssicherungsdarlehen von maximal 300 000 € pro Betrieb zu beantragen. Der Bund wird laut Priesmeier eine Ausfallbürgschaft von 50 % garantieren. Die andere Hälfte muss nach Darstellung des Bundeslandwirtschaftsministeriums im freien Kreditgeschäft über die Hausbanken aufgenommen werden. Für das Programm ist eine Laufzeit von maximal zehn Jahren und ein Gesamtvolumen von höchstens 300 Mio. € geplant. Wie der SPD-Politiker weiter mitteilte, hat sich die Koalition auch auf die Aufstockung des EU-Hilfsprogramms um 58 Mio. € aus nationalen Mitteln und auf die Ausdehnung der Gewinnglättung für Betriebe auf drei Jahre verständigt. Diese soll aber auf Einzelunternehmen und Personengesellschaften beschränkt werden. 

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