Manchmal helfen klare Worte

27.11.2014

© Lothar Schneider

Karikatur

Mit einem Fall der besonderen Art musste sich der Deutsche Bauernverband (DBV) vergangene Woche auseinandersetzen. In ihrer Reihe „Die Rache aus dem Stall“ habe sich die Wochenzeitung „Die Zeit“ eine einseitige Berichterstattung zur Problematik antibiotikaresistenter Keime geleistet und wesentliche Tatsachen ausgespart, so Generalsekretär Bernhard Krüsken. Während in der Zeitungsdarstellung die Resistenzbildungen ursächlich der Nutztierhaltung zugeschrieben würden, sprächen die Fakten eine andere Sprache, erklärte er anlässlich des Starts der Artikelserie. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) seien im Jahr 2012 lediglich rund fünf Prozent der in Krankenhäusern nachgewiesenen multiresistenten Bakterien auf die Nutztierhaltung zurückzuführen, 95 % stammten aus anderen Quellen. Auch eine jüngst vorgelegte Studie der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) liefere Hinweise dafür, dass die Ursache der Bildung resistenter Keime in der Humanmedizin selbst liege. Demnach waren im Jahr 2013 rund 30 % der Antibiotikaverordnungen dort nicht unbedingt medizinisch notwendig. Gleichzeitig nehme die Landwirtschaft die Problematik resistenter Keime sehr ernst, versicherte Krüsken. Er erinnerte an das in den vergangenen Jahren auf den Weg gebrachte Antibiotikamonitoring für die Nutztierhaltung. Zuletzt habe das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) der Landwirtschaft eine Minderung des Antibiotikaeinsatzes bescheinigt.

Brief an Chefredakteur

DBV-Vizepräsident Schwarz äußerte sich in einem offenen Brief an Die Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo „entsetzt und maßlos enttäuscht“ über die Veröffentlichung. Die Zeit sei für ihn bislang „eine der letzten Bastionen des deutschen Qualitätsjournalismus“ gewesen. In ihrer Reihe zu Antibiotikaresistenzen ersetze sie jedoch Fakten durch Vorurteile und Scheininformationen. Beispielsweise habe doch ein Tierarzt, der – wie im Text angeführt – bis zu 20 Antibiotika „ausprobiert“, die gute fachliche Praxis längst verlassen. Bewusst rechtswidriges Verhalten unterstellten die Autoren den heimischen Tierhaltern mit ihrer Behauptung, in Schweine- und Geflügelställen tauchten LA-MRSA in Massen auf. Unangemessen sei auch die Behauptung, Tiere seien ständiger Antibiotikagabe ausgesetzt „zur Wachstumsförderung oder zur Krankheitsprophylaxe oder einfach, weil die Bauern es schon immer so gemacht haben …“ Scharfe Kritik übt Schwarz an der Darstellung des Präsidenten des Niedersächsischen Landvolkverbandes, Werner Hilse, als „Prototyp des deutschen Agrarlobbyisten“, während Landesminister Christian Meyer als Anführer der „Armee gegen dieses System“ dargestellt werde. Das Thema sei „zu ernst und zu komplex für einseitige Schuldzuweisungen“, mahnt Schwarz.

Ruhiger geworden

Unterdessen schlägt der Grünen-Aktivist Meyer offenbar so langsam moderatere Töne an. Jedenfalls vermerkte die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) Anzeichen von Mäßigung des niedersächsischen Landwirtschaftsministers in der Debatte um das Kupierverbot von Schweineschwänzen. In einer Pressemitteilung des Hannoverschen Agrarressorts anlässlich der Vorstellung eines Positionspapiers des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland (AEF) zur Zukunft der Nutztierhaltung hatte Meyer darauf hingewiesen, dass er zur Umsetzung des Tierschutzplans keine verbindlichen Vorgaben machen werde, wenn damit eine Verschlechterung des Tierwohls im Vergleich zum vorherigen Status quo verbunden wäre. Das bedeute zum Beispiel für das Schwänzekupieren, dass Ende 2015 eine Evaluierung der bisherigen Ergebnisse vorgenommen und im Lichte dessen entschieden werde, wie es dann weitergeht.

Entspannung will Meyer offenbar auch in der Diskussion um das Landesraumordnungsprogramm (LROP), die jüngst sehr hochgekocht war. Bei der Versammlung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen in Oldenburg am vergangenen Donnerstag stellte er klar, dass das LROP nicht vorsehe,
100 000 ha Niedermoorfläche neu zu vernässen. Vielmehr gehe es darum, 21 500 ha an landwirtschaftlich genutzter Fläche aus Klimaschutzgründen vor dem Torfabbau und so auch die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe zu schützen. „Kein Landwirt wird enteignet“, sagte Meyer. Zum Tierschutzplan erklärte er, es gehe lediglich um die Umsetzung der Vorlage seines Vorgängers Gert Lindemann. Den Vorwurf, er stelle die Landwirtschaft pauschal an den Pranger, wies der Minister zurück. Er habe nur auf schwarze Schafe hingewiesen, wie es sie in jeder Branche gebe.

Der Präsident des Landvolks Niedersachsen, Werner Hilse, begrüßte die Äußerungen Meyers. „Wenn wir die Aussagen heute richtig werten, bewegt er sich endlich auf die Landwirtschaft zu. Nach unserer Wahrnehmung schwenkt er sowohl bei der Diskussion zur Tierhaltung als auch den geplanten Änderungen zum LROP auf unseren Kurs ein“, sagte Hilse.

Zurückrudern in Kiel

Nicht ganz so freiwillig hat der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister jüngst zurückgesteckt. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig war es nämlich, das am vergangenen Donnerstag bei einer mündlichen Verhandlung Bedenken an Vorschriften der umstrittenen Knickschutzverordnung äußerte. Drei Landwirte hatten gegen diese geklagt, da sie darin eine Beeinträchtigung ihres Eigentums sehen. Landwirtschaftsminister Dr. Robert Habeck sah im Anschluss an die Verhandlung, ein, dass das Gericht ihm „Hausaufgaben“ mitgegeben habe, „die wir abarbeiten, während das Verfahren ausgesetzt ist“. Das Ministerium werde die Lösungen, die Naturschutz und Landwirtschaft in der gemeinsamen AG Knickschutz gefunden haben, in die Verordnung einarbeiten. „Das hatte ich auch mehrfach mündlich zugesagt“, so Habeck. Darüber hinaus werde geprüft, ob und inwieweit in besonderen Härtefällen Ausnahmen beim Knicksaum möglich sind. Landwirte, die ein sehr dichtes Knicknetz hätten, sollten nicht übermäßig belastet werden. Wie der Bauernverband Schleswig-Holstein ergänzend mitteilte, hat das Gericht etliche Bedenken der klagenden Bauern aufgegriffen und bemängelt, dass das Ministerium in späteren Erlassen die Regelung der Verordnung wieder aufgeweicht habe. Für die Bauern bestehe somit Rechtsunsicherheit. Die „erheblichen Abweichungen“ zu den Erlassen müssten vom Ministerium in der Verordnung angepasst werden.

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