Mahnende Worte

22.11.2018

© Sabine Rübensaat

Der Appell findet sich in einem vorgestellten Sonderbericht über Tierschutzmaßnahmen der EU-Kommission zwischen 2012 bis 2015. Verbesserungsbedarf sieht die Luxemburger Behörde vor allem bei der Koordinierung der Cross-Compliance-Kontrollen. Nach Ansicht der Prüfer standen die von den Zahlstellen angewendeten Cross-Compliance-Sanktionen in einigen Fällen „nicht in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Unregelmäßigkeiten“. 

 

Besucht hatte der Rechnungshof Deutschland, Frankreich, Italien, Rumänien und Polen. In einer ersten Reaktion auf den EuRH-Bericht erklärte eine Kommissionssprecherin gegenüber der Nachrichtenagentur Agra-Europe, dass beim Tierschutz in der Europäischen Union in einigen Bereichen „geringfügige Schwächen“ eingeräumt werden. Überdies werde die Brüsseler Behörde nun daran arbeiten, die Empfehlungen des Berichts in die künftigen Aktivitäten mit Blick auf einen noch wirkungsvolleren Tierschutz miteinzubeziehen, so die Sprecherin. 

 

Konkrete Schwachstellen gibt es laut Rechnungshofbericht vor allem bei Tierschutzproblemen in den landwirtschaftlichen Betrieben, beispielsweise beim routinemäßigen Schwanzkupieren bei Schweinen. Nachholbedarf gebe es außerdem bei Tiertransporten; dies betreffe insbesondere die Einhaltung der Vorschriften über den Langstreckentransport von Tieren und die Beförderung transportunfähiger Tiere. Auch bei der Schlachtung seien noch Defizite auszumachen, so etwa bei der Anwendung der Ausnahmeregelung für die Schlachtung ohne Betäubung und bei den Betäubungsmethoden. Darüber hinaus kritisiert der Rechnungshof, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung einiger Empfehlungen, die von der Kommission nach ihren Audits ausgesprochen worden seien, zu viel Zeit bis zur Umsetzung benötigt hätten. 

 

Die Luxemburger Prüfer sind ferner der Auffassung, dass die EU-Länder die aus den internen Audits und Beschwerden gewonnenen Informationen besser nutzen könnten, um die Verwaltung ihrer Tierschutzpolitik zu verbessern. Überdies fordert der EuRH einen strategischen Rahmen für Tierschutz mit wirksameren Durchsetzungsmaßnahmen und Orientierungshilfen zur Einhaltung der Vorschriften. Angemahnt werden außerdem Maßnahmen zur besseren Umsetzung der Tierschutzziele.

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