Mahnende Worte

17.02.2015

© Sabine Rübensaat

Die Harmonisierung des EU-Tierarzneimittelrecht wird insgesamt begrüßt, jedoch wird auch auf die Gefahren deutlich hingewiesen.

Berlin. Der Bundesrat sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf beim Reformpaket für das EU-Recht zu Tierarzneimitteln und Arzneifuttermitteln. Die Länderkammer verabschiedete am 6. Februar mehrere Entschließungen, in denen sie die von der Europäischen Kommission angestrebte Harmonisierung des EU-Tierarzneimittelrechts zwar insgesamt begrüßt, gleichzeitig jedoch eine Verringerung des Sicherheitsniveaus bei der Zulassung und der Anwendung von Substanzen befürchtet, insbesondere auch durch Importe. Der Kommissionsvorschlag laufe durch weite Umwidmungsmöglichkeiten und die generelle Öffnung des Internethandels den Interessen von Tierschutz, Tiergesundheit sowie Verbraucher- und Umweltschutz zuwider und werde dem EU-Aktionsplan zur Abwehr der Antibiotikaresistenz nicht gerecht. Die Bundesregierung wird aufgerufen, sich für strengere Regelungen einzusetzen, beispielsweise für verpflichtende EU-Kontrollen von Arzneimittelherstellern in Drittstaaten. Zulassungen sollten zeitlich begrenzt bleiben und Verlängerungen von einer erneuten Überprüfung abhängig gemacht werden. Ferner pocht der Bundesrat auf eine EU-weit einheitlich gehandhabte Verschreibungspflicht. Die von der Kommission angestrebte Ausweisung von Reserveantibiotika, die nur der Behandlung von Menschen vorbehalten bleiben, befürwortet der Rat.

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