Lenker aus dem Norden?

13.12.2017

Till Backhaus © Sabine Rübensaat

Die „Grundprämie“ in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf 100 €/ha senken, dafür vielfältige Anreize für Umweltleistungen schaffen – das sind Kerngedanken des Agrarkonzepts, das Backhaus in Brüssel vorgestellt hat. Die Grundprämie solle die höheren sozialen und ökologischen Standards in Europa gegenüber dem Weltmarkt abgelten und durch eine Reihe freiwilliger Maßnahmen aufgestockt werden. „Die Gesellschaft hat Ziele formuliert. Der Landwirt kann sich als Dienstleister am Erreichen der Ziele beteiligen. Die Gesellschaft kauft die Leistung bei ihm ein“, erklärte Backhaus. Gemäß seiner Ideen sollen beispielsweise die Prämien für die Anlage von Blühflächen von bisher 680 auf 900 €/ha steigen. Auch für die Anlage von Schonstreifen hält der Politiker eine kräftige Erhöhung der Prämie für erforderlich, nämlich von bisher 540 auf 800 €/ha.


Das von Backhaus vorgeschlagene Modell sieht außerdem eine stärkere Förderung der ersten Hektare durch eine zusätzliche Mittelzuweisung von 10 % der Grundprämie vor. Auch die Junglandwirte sollen stärker gefördert werden – durch eine Aufstockung um 3 %. Den Mitgliedstaaten will der Minister in beiden Fällen die Möglichkeit geben, eigene Regelungen aufzustellen. Zudem soll es eine Tierprämie für Rinder, Schafe oder Ziegen von 70 €/ha und Großvieheinheit (GV) geben. Die „Raufutterfresserprämie“ soll bis zu 2 GV/ha gewährt werden.


Die Förderung „benachteiligter Gebiete“ ist mit bis zu 25 €/ha angedacht. Ein konventioneller Betrieb in Mecklenburg-Vorpommern würde nach diesem Modell 43 % der Zahlungen aus der Ersten Säule über die Flächenprämie und 57 % über Zusatzleistungen erhalten. Heute erhalte derselbe Betrieb 65 % der Zahlungen aus den Flächenprämien und nur 35 % aus den Zusatzleistungen. Wegen des Brexits würde der konventionelle Beispielbetrieb in Zukunft pro Hektar und Jahr nur noch 316 € bekommen, verglichen mit heute etwas mehr als 437 €. Die Zahlungen für einen beispielhaft genannten Ökobetrieb würden dagegen nur leicht abnehmen, von heute knapp 547 €/ha auf 538 €/ha.


Die Zweite Säule  der Gemeinsamen Agrarpolitik sollte gemäß den Vorstellungen von Backhaus auch nach 2020 weitestgehend der jetzigen Form entsprechen. Jedoch sollten die Programme und deren Umsetzung vereinfacht werden. Alle flächenbezogenen Maßnahmen außer dem Vertragsnaturschutz sowie den Waldumweltmaßnahmen sollten künftig nicht mehr aus der ländlichen Entwicklung gefördert werden. Dafür sei eine Umstrukturierung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) notwendig.


Im Hinblick auf die Entwicklungen in Berlin hat SPD-Politiker Backhaus den agrarpolitischen Gestaltungsanspruch seiner Partei in einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition ausdrücklich betont. In der politischen Leitung des Bundeslandwirtschaftsministeriums herrsche „seit vier Legislaturperioden Stillstand“, sagte er am Rande eines Parlamentarischen Abends in Berlin. Eigene Ambitionen auf den Ministerposten bestritt Backhaus allerdings vehement: „Ich strebe kein Amt in Berlin an.“

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