Landwirtschaftsschutz: Fracking wird begrenzt

16.07.2014

© Sabine Rübensaat

Um unser Trinkwasser nicht zu gefährden, besteht ein Verbot für Fracking in Wasserschutz- und Heilquellengebieten, Talsperren und Seen.

Berlin. Ein Fracking zur Förderung von Gas aus tieferen Gesteinsschichten wird es in Deutschland vorerst nicht geben. Laut den Eckpunkten, auf die sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vergangene Woche geeinigt haben, soll diese Technologie bis zum Jahr 2021 praktisch verboten werden. Dann soll „die Angemessenheit der gesetzlichen Verbotsregelung“ überprüft werden.

Fracking-Vorhaben zur Gasförderung aus Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3 000 m sollen durch das Wasserhaushaltsgesetz untersagt werden. Zwecks Ausschluss einer Gefahr für die Wasserversorgung soll auch jede Art von Fracking in Wasserschutz- und Heilquellengebieten sowie in Einzugsbereichen von Talsperren und Seen verboten werden. Die Länder sollen Trinkwassergewinnungsgebiete in das Verbot einbeziehen können. Darüber hinaus sollen scharfe Regeln gelten: Gabriel und Hendricks wollen, dass die Beweislast für mögliche Bergschäden, die von Fracking-Maßnahmen oder Tiefbohrungen stammen könnten, den Unternehmen auferlegt werden. Bei allen Tiefbohrungen soll eine Umweltverträglichkeitsprüfung Pflicht sein.

Zugelassen bleiben soll aber nach dem Willen der SPD-Minister „konventionelles Fracking“. Solche Vorhaben würden seit den sechziger Jahren in Deutschland durchgeführt und dürften schon heute und nach derzeit geltendem Recht keine Gefahr für die Gesundheit und das Trinkwasser hervorrufen, heißt es in ihrem Papier. Nach der Sommerpause sollten die Regelungen im Kabinett verabschiedet werden.

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