Landwirtschaftsministerium

20.12.2016

© Thomas Tanneberger

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt organisiert sein Haus teilweise neu. Wie der CSU-Politiker auf Personalversammlungen in Bonn und Berlin mitteilte, wird es mit Beginn des neuen Jahres neben den bestehenden sechs Abteilungen eine weitere mit Zuständigkeit für die ländliche Entwicklung geben.


Darüber hinaus sollen im Ministerium zwei neue Stabsstellen zur Tierhaltung eingerichtet werden. Geplant ist, dass der Stabstelle „Nutztierhaltungsstrategie“ künftig Fragen von Zucht, Haltung und Tierschutz zufallen. In der Hand der Stabsstelle „Tierwohllabel“ soll die Umsetzung des angekündigten staatlichen Tierwohllabels liegen. Zudem ist die Installation eines „Digitalisierungsbeauftragten“ für die Landwirtschaft 4.0 vorgesehen. Gestärkt werden sollen schließlich die Bereiche Klimafolgen, Bodenmarkt und Ernährungskompetenz. Die Pläne sehen zudem ausdrücklich eine Einbeziehung der Themen praxisnahe Rechtssetzung, Perspektiven der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie Anpassungsaufgaben durch den Brexit in die Aufgabenstruktur des Ministeriums vor.


Mit der neuen eigenständigen Abteilung will der Minister offenbar die Ausgangsposition für den Fortbestand des Ressorts nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr verbessern. Man schaffe die Grundlage für ein zukünftiges „Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und ländliche Räume“, erklärte Schmidt. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land werde zum „Megathema der kommenden Jahre“.


Die neue Abteilung soll zweisträngig aufgebaut sein und zumindest teilweise mit umgruppierten Mitarbeitern besetzt werden. Ob es zusätzliche Stellen und eine veränderte Aufgabenverteilung geben wird, ist offen. Die Stabsxstellen zur Tierhaltung werden möglicherweise in Form von Ansprechpartnern aus der Fachabteilung im Leitungsbereich eingerichtet. Zuletzt hatte es Kritik aus den Reihen der Wirtschaft an den bislang schwierigen Abstimmungen mit der Fachebene zur Schaffung eines staatlichen Tierwohllabels gegeben. Dessen Grundzüge will Schmidt weiterhin anlässlich der nächsten Grünen Woche im Januar vorstellen.


Schmidts Vorschläge zur Umorganisation des Ressorts „zweieinhalb Jahre nach Amtsantritt“ kämen zu spät und seien „reines Wahlkampfmanöver“, kritisierte der Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff. Er hält Schmidt vor, er reagiere auf die anhaltende Kritik aus der Gesellschaft mit dem „Bau von potemkinschen Dörfern“. Benötigt würden jedoch „keine hübschen Fassaden und Worte, sondern ein tatkräftiges politisches Handeln“.

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