Landwirte-Demo vor dem Bundeskartellamt

27.04.2016

© RLV

Traktoren, Schwein und Kühe, man scheute keine Mühe.

Gegen die zu große Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) und für faire Wettbewerbsbedingungen haben rheinische Landwirte vor dem Bundeskartellamt in Bonn demonstriert. Der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Bernhard Conzen, kritisierte, dass der LEH einen immer größeren Preisdruck auf die Bauern ausübe: Fünf Unternehmen teilten sich 85 % des Marktes auf. Deshalb reichen die geltenden kartellrechtlichen Regelungen nicht mehr aus, so Conzen. Die schwierige Marktlage werde vom LEH ausgenutzt, um Niedrigstpreise durchzusetzen, während Bauernfamilien um ihre Existenz bangten. Gleichzeitig schraubten die Handelsketten durch hauseigene Einkaufsbedingungen die Anforderungen an die Produkte immer höher. Mit der Devise „mehr fordern, aber weniger zahlen“ würden die Bauern in den Ruin getrieben, so der RLV-Präsident.


Die Bauern äußerten zudem völliges Unverständnis über die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel gegen alle Bedenken erlaubte Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka. Damit werden dem RLV-Präsidenten zufolge die Oligopole im LEH, die sich zum Nachteil der Landwirtschaft auswirken, „in unverantwortlicher Weise gestärkt“.


Kartellamtspräsident Andreas Mundt nahm die Sorgen der Landwirte persönlich entgegen. Er äußerte laut RLV Verständnis für die Probleme der Landwirte im Hinblick auf den LEH. Es sei nicht ungewöhnlich, dass es zu Verwerfungen komme, wenn Wirtschaftsbereiche von einem regulierten in einen freien Markt übergingen. Mundt habe die Landwirte ermuntert, ihre Kräfte zu bündeln, etwa durch die Gründung von Erzeugergemeinschaften. Der Kartellamtspräsident geht dem RLV zufolge davon aus, dass bei der anstehenden Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die Debatte um die starke Konzentration des LEH eine Rolle spielen wird.


Derweil haben Edeka und Kaiser’s Tengelmann laut einem Bericht der „WirtschaftsWoche“ Beschwerde vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gegen die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes eingereicht. Die Unternehmen seien „unabhängig von der erteilten Ministererlaubnis an einer inhaltlichen Überprüfung der Entscheidung interessiert“ , so ein Edeka-Sprecher. Die Kölner Rewe-Group hatte sich bereits unmittelbar nach dem Amtsbeschluss vor dem OLG Düsseldorf beschwert.

 

Bundeskartellamt: Sektorüberprüfung zum Milchmarkt
Bonn. Das Bundeskartellamt hat ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, um die von Molkereien aufgestellten Lieferbedingungen für Rohmilch zu überprüfen. In einem Pilotverfahren sollen zunächst die norddeutsche Großmolkerei DMK Deutsches Milchkontor GmbH und deren Muttergesellschaft Deutsches Milchkontor (DMK) kontrolliert werden. Die Wettbewerbshüter gehen nach eigenen Angaben dem Verdacht nach, dass die Erzeuger durch ein Netz von Verträgen mit langen Laufzeiten in ihren wettbewerblichen Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt werden und der Rohmilchmarkt so gegen neue Molkereien abgeschottet wird. Das DMK kündigte an, mit den Wettbewerbshütern zu kooperieren. Auch der Milchindustrie-Verband (MIV) begrüßte die Untersuchungen. Kein Verständnis für die Aktion zeigte indes der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Manfred Nüssel. Er warnte davor, in bewährte Marktstrukturen einzugreifen.

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich mit unseren Nutzungsbedingungen einverstanden.

Erfahren Sie mehr