Land zu knapp

05.05.2017

© Sabine Rübensaat

Einen Überblick zur Konzentration der Agrarflächen hat das Europäische Parlament in seiner vorgelegten nichtlegislativen Resolution niedergelegt. Verwiesen wird darauf, dass im Jahr 2013 in der EU-27 rund 3 % der Betriebe 52 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche kontrollierten. Im Gegensatz dazu hätten damals 76 % aller Betriebe zusammen lediglich über rund 11 % des gesamten Agrarlandes in der EU verfügt. Die Ungleichheit der Landnutzung sei in der EU mit ­jener in Ländern wie Brasilien, Kolumbien und den Philippinen vergleichbar, heißt es in der Entschließung.

 

Ungleiche Verteilung


Des Weiteren stellt das EU-Parlament fest, dass die ungleiche Verteilung der landwirtschaftlichen Fläche auch zu einer ungleichen Verteilung der Zahlungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) führe, da die landwirtschaftlichen Direktbeihilfen pro Hektar gezahlt werden.


Kritisch vermerkt wird außerdem, dass die Kauf- und Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen in vielen Regionen Europas mittlerweile auf ein Niveau gestiegen seien, das es vielen Landwirten unmöglich mache, dem Verlust gepachteter Flächen zu begegnen oder notwendige Flächenaufstockungen durch den Kauf von Boden vorzunehmen. Dies sei allerdings zum Erhalt „lebensfähiger“ Betriebe erforderlich. Ebenso wird von den Europaabgeordneten beklagt, dass sich die Pachtpreise nicht mehr am erzielbaren landwirtschaftlichen Ertrag orientierten. Daher seien die Kapitalanforderungen für viele Neueinsteiger zu hoch und zu riskant.

 

Breite Auswirkungen


Darüber hinaus gibt das Europaparlament zu bedenken, dass die Landkonzentration nicht nur die Landwirte betreffe, sondern auch Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft habe. Eigentum sei die beste Voraussetzung für einen verantwortungsvollen Umgang mit Boden und für eine nachhaltige Landbewirtschaftung. Diese trage zudem dazu bei, die Menschen in den ländlichen Regionen zu halten. Eine breite Eigentumsstreuung sei ein wesentliches Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft und eine wichtige Voraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einer Volkswirtschaft, heißt es in der Resolution. Dennoch schreite die Landkonzentration europaweit stetig voran. Die Gründe dafür seien vielfältig. So zähle der Erwerb von Grundstücken aufgrund der steigenden Nachfrage nach Lebens- und Futtermitteln sowie nachwachsenden Rohstoffen beziehungsweise nichtfossilen Energieträgern aktuell zu den besten und sichersten Anlagemöglichkeiten für Investoren weltweit. Neben der Landkonzentration bedrohten auch die außerlandwirtschaftliche Nutzung der Böden, die Versiegelung und Urbanisierung ganzer Regionen das Agrarland.


Das Parlament stellt abschließend fest, dass Umfang und Geschwindigkeit der Landkonzentration „alarmierend“ seien. Dies gelte ganz besonders für Länder wie Rumänien, Ungarn und Bulgarien. Doch auch in Deutschland, Italien und Spanien sei die Problematik nicht unbekannt. Viele Mitgliedstaaten hätten das erkannt und versuchten mit Gesetzen dem Trend entgegenzuwirken.

 

Konflikte programmiert


Das Parlament zeigt sich in seiner Entschließung dessen bewusst, dass es bei Maßnahmen gegen die Landkonzentration zum Konflikt mit einer der vier europäischen Grundfreiheiten, dem sogenannten freien Kapitalverkehr, kommen kann. Diese Grundfreiheit müsse „beim Verkauf von
Agrarland an Grenzen stoßen“, so das Parlament. Ein zukunftsfähiger Agrarsektor sei in besonderer Weise darauf angewiesen, dass jungen Menschen der Zugang zu Agrarland ermöglicht werde. Nur so könne die Überalterung in der Landwirtschaft gestoppt und die Hofnachfolge und das Ziel einer multifunktionalen Landwirtschaft mit eigentümergeführten Familien- und Genossenschaftsbetrieben gesichert werden. Dies sei auch entscheidend für die Innovations- und Investitionsbereitschaft und damit für die Zukunft ländlicher Räume.

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